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Potsdam (ots) - Gezielte Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des
Hauptzollamts Potsdam im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung im Hotel-
und Gaststättengewerbe deckten am Freitagabend in den Landkreisen
Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, der Landeshauptstadt Potsdam sowie in den
Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin diverse Verstöße auf.
Noch am selben Abend gab die Behörde die ersten Ergebnisse bekannt.
Demnach ergaben sich folgende vorläufige Feststellungen:
- 16 Personen waren zum Zeitpunkt der Prüfung, trotz bestehender
Sofortmeldepflicht, nicht beim Arbeitgeber zur
Sozialversicherung angemeldet
- In sechs Fällen wurden Strafverfahren wegen des illegalen
Aufenthalts und der unerlaubten Erwerbstätigkeit eingeleitet,
insgesamt wurden hierzu Sicherheitsleistungen in Höhe von 1.500
Euro erhoben
- Wegen fehlender Ausweisdokumente wurden in neun Fällen
entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und vor
Ort Bußgelder in Höhe von insgesamt 340 Euro verhängt
- Weiterhin ergab sich in drei Fällen der Verdacht des
Sozialleistungsmissbrauchs
- zudem wurde eine Person festgestellt, die zur
Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben war
Insgesamt waren an der Aktion 50 Einsatzkräfte der Standorte Potsdam und
Neuruppin beteiligt und überprüften an diesem Abend 16 Objekte und 76 Personen.
An der Maßnahme schließen sich umfangreiche Ermittlungen an.
Laut der Behörde sei die Hotellerie und Gastronomie im Hinblick auf
Schwarzarbeit besonders risikobehaftet. Sie zählt zu den größten und
beschäftigungsstärksten Branchen und unterliegt den Regelungen des
Mindestlohngesetzes (MiLoG). Seit dem 1. Januar 2025 beträgt der allgemeine
Mindestlohn 12,82 Euro je Zeitstunde.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Potsdam
Christiane Ullrich
E-Mail: presse.hza-potsdam@zoll.bund.de
www.zoll.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/blaulicht/pm/121237/6121511
OTS: Hauptzollamt Potsdam
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