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Giessen (ots) - Die Polizei erreichen im Kontext der bevorstehenden Einsatzlage
am letzten Novemberwochenende in Gießen vermehrt Nachfragen. So auch zu
bevorstehenden Einschränkungen im Stadtgebiet.
Der Versammlungsbehörde der Stadt Gießen wurden bislang fünf Versammlungen
angezeigt, die Veranstalter selbst erwarten dabei derzeit eine
Gesamtteilnehmerzahl von über 10.000 Personen. Eine verifizierte Anzahl der
Menschen, die sich an den Versammlungen beteiligen werden, liegt der Polizei
aktuell nicht vor. Ebenso sind derzeit keine konkreten Gewaltaufrufe bekannt.
Das Polizeipräsidium Mittelhessen bewertet eingehende Erkenntnisse tagesaktuell
und stimmt sich fortlaufend mit den verantwortlichen Stellen, insbesondere Stadt
und Landkreis Gießen und anderen Sicherheitsbehörden, eng ab.
Aufgrund der stattfindenden Versammlungen und Veranstaltungen rechnet die
Polizei mit einem sehr hohen Personenaufkommen in ganz Gießen, was
zwischenzeitlich zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen führen wird. Auch bei
einer hohen Anzahl von Versammlungsteilnehmenden ist es Ziel und gemeinsame
Aufgabe mit Stadt und Landkreis, die medizinische Notfallversorgung sowie die
Erreichbarkeit von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sicherzustellen.
Der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen, Torsten Krückemeier, erinnert
an die neutrale Rolle der Polizei im Einsatz: "Demokratie bedeutet friedlichen
Diskurs. Man muss die Meinung anderer nicht gutheißen, aber aushalten. Als
Polizei ist es unser gesetzlicher Auftrag, die öffentliche Sicherheit und
Ordnung zu wahren. Unser Ziel ist es, die Sicherheit der Menschen in Gießen und
gleichzeitig die Wahrung der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Wir bereiten
uns intensiv auf die bevorstehende Einsatzlage vor und stehen in engem Austausch
mit unseren Sicherheitspartnern und den verantwortlichen Stellen. Dazu haben wir
im Polizeipräsidium Mittelhessen einen Vorbereitungsstab eingerichtet, der
bereits seit mehreren Wochen intensiv an der Vorbereitung und Planung des
bevorstehenden Einsatzes arbeitet."
Um transparent zu sein und dem Bedürfnis nach Information nachzukommen, sprach
der Polizeipräsident gemeinsam mit dem Gießener Oberbürgermeister Frank-Tilo
Becher bereits vor einigen Wochen vor Schaustellern und Vertretern der Gießener
"Business Improvement Districts" über den anstehenden Einsatz.
Gestern Abend folgte Torsten Krückemeier zudem der Einladung des Magistrats der
Stadt Gießen und informierte, ebenfalls zusammen mit dem Oberbürgermeister,
Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen des Stadtparlaments über die
bevorstehende Einsatzlage.
Pierre Gath, Pressesprecher
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