|
Giessen (ots) - Am heutigen (7.2.) Morgen ab 9 Uhr veranstalteten regionale
Vertreter der Partei Alternative für Deutschland in der Kirchhainer
Bahnhofstraße einen Informationsstand im Kontext der bevorstehenden
Kommunalwahlen. Mit Beginn des Infostandes begaben sich rund 25 bis 30 Personen
zu einer nicht angezeigten Versammlung zum Informationsstand und umschlossen
diesen durch Zeigen von Bannern vollständig. Den Aufschriften der Banner zufolge
handelte es sich um eine "antifaschistische Aktion".
Gegenüber einem eintreffenden Vertreter der Versammlungsbehörde gab sich kein
Versammlungsleiter der Spontanversammlung erkennbar, den erteilten
Beschränkungen - beispielsweise die Demonstration an einer anderen Örtlichkeit
in räumlicher Nähe weiterzuführen - folgten die Teilnehmer nicht. Nach
mehrmaliger Aufforderung erfolgte weiterhin keine Reaktion der Demonstrierenden,
sodass final eine Auflösungsverfügung durch die Versammlungsbehörde erteilt
wurde.
Den darauffolgenden erneuten mehrfachen polizeilichen Ansprachen, die Aktion zu
beenden, folgten die Personen weiterhin nicht. Nachdem die Polizei sodann zwei
Demonstrierende ohne Gegenwehr wegführte, folgten die weiteren Teilnehmenden und
lösten die Spontanversammlung friedlich auf. Auf die Teilnehmenden kommt nun ein
Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Hessische
Versammlungsfreiheitsgesetz zu.
Es kam zu keinen weiteren Störaktionen am Informationsstand.
Friederike Morello, Pressesprecherin
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Mittelhessen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Ferniestraße 8
35394 Gießen
Telefon: +49 641/7006-2055 (Pressetelefon)
E-Mail: pressestelle.ppmh@polizei.hessen.de
Außerhalb der Regelarbeitszeit
Polizeiführerin/Polizeiführer vom Dienst (PvD)
Telefon: +49 641/7006-3381
E-Mail: ful.ppmh@polizei.hessen.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/blaulicht/pm/154582/6212323
OTS: Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle
|
