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München (ots) - Das Bayerische Innenministerium feiert einmal mehr eine
erfolgreiche Polizeiliche Kriminalstatistik. "Seit 1978 ist es laut
Innenminister Joachim Herrmann die beste Sicherheitslage im Freistaat. Ein
Spitzenergebnis, dass unsere Kollegen/-innen da erneut für die innere Sicherheit
eingefahren haben. Spitzenergebnisse haben aber auch eine entsprechend zeitnahe
bessere Bezahlung verdient und keine Verzögerung bei der Übertragung eines
Tarifergebnisses auf die eigenen Beamten. Ein fatales Zeichen in Zeiten, in
denen um jeden neuen Mitarbeiter hart gekämpft werden muss!" so der 1. stv.
Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern, Thorsten
Grimm.
"Der Innenminister betont zu Recht, dass die Sicherheitsstrategie greift. Aber
sie greift vor allem deshalb, weil jeden Tag tausende Polizeibeschäftigte einen
herausragenden Job machen. Nur durch dieses unvergleichliche Engagement kann man
überhaupt sagen: in Bayern leben heißt sicherer leben", so der
Polizeigewerkschafter.
Bayern befindet sich damit einmal mehr an der bundesweiten Spitze in der PKS,
das Ganze mit der niedrigsten Häufigkeitsziffer von 4.094 registrierten
Straftaten auf 100.000 Einwohner und der höchsten Aufklärungsquote von 66 %.
"Leider spiegeln sich diese Ergebnisse aber nicht mehr in der Bezahlung unserer
Beschäftigten wider. Hier haben wir die Spitzenpositionen an den Bund und an
Baden-Württemberg abgegeben. Es muss auch hier bayerisches Selbstverständnis
sein, die Spitze inne zu haben. Dass es keine zeit- und inhaltsgleiche
Übertragung eines Tarifergebnisses gibt und um die amtsangemessene Alimentation
in dieser Form gestritten werden muss, das entspricht nicht der
Leistungsfähigkeit und -bereitschaft des öffentlichen Dienstes und der Polizei"
kritisiert Thorsten Grimm weiter.
Die PKS weisst sowohl in der Gewaltkriminalität, der Rauschgiftkriminalität als
auch in der Internetkriminalität Rückgänge aus. Tatsachen, die vom Minister
richtigerweise positiv bewertet werden. "Aber hier müssen wir einzelne
Deliktsfelder genau betrachten und eingeschlagene Wege konsequent weitergehen.
Videoüberwachungen im öffentlichen Raum müssen konsequent vorangetrieben werden.
Die leidige Rechtsprechung der Cannabislegalisierung muss rückabgewickelt und
vor allem im Verkehrsbereich angepasst werden. Rechtliche Befugnisse
hinsichtlich Onlinedurchsuchungen und Vorratsdatenspeicherungen müssen
konsequent erweitert werden. Wir müssen schon feststellen, dass wir in einzelnen
Bereichen wie Kinderpornografie, Online-Betrugsdelikten oder auch
Ladendiebstählen negative Entwicklungen haben, denen ebenfalls entschieden
begegnet werden muss" warnt Grimm vor einer allzu positiven Interpretation aller
Zahlen.
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Markus Haiß
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