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Kiel / Kreis Rendsburg-Eckernförde (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der
Staatsanwaltschaft Kiel und der Polizeidirektion Kiel
Die Staatsanwaltschaft Kiel führt ein Ermittlungsverfahren gegen zehn
Verantwortliche und Angestellte eines gemeinnützigen Vereins wegen des Verdachts
des Betruges. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist die mutmaßlich
zweckwidrige Verwendung und falsche Abrechnung von Fördermitteln, die der Kreis
Rendsburg-Eckernförde sowie Städte und Gemeinden aus Haushaltsmitteln dem Verein
in den Jahren 2022 bis 2025 zur Verfügung gestellt haben.
Nach den bisherigen Erkenntnissen besteht der Verdacht, dass Fördermittel, die
für bestimmte Teilbetriebe gewährt wurden, entgegen den Förderbestimmungen
tatsächlich für die Kosten in anderen Teilbetrieben verwendet worden sein
sollen. Die den öffentlichen Trägern im Rahmen der jährlichen Abrechnung
vorzulegenden Verwendungsnachweise der einzelnen Teilbetriebe sollen danach
verfälscht worden sein, so dass der Eindruck erweckt wurde, die zugewendeten
Mittel seien in voller Höhe zu förderfähigen Zwecken der entsprechenden
Teilbetriebe eingesetzt worden. Durch die zweckentfremdete Verwendung soll
vereitelt worden sein, dass die Fördermittel von den Trägern in zutreffender
Höhe zurückgefordert wurden.
Nach vorläufiger Schätzung sollen für das Jahr 2023 Kosten in Höhe von ca.
650.000,00 EUR falsch in Verwendungsnachweisen angegeben worden sein. Für das
Jahr 2024 beläuft sich dieser Betrag auf ca. 300.000,00 EUR und für das Jahr
2025 auf ca. 850.000,00 EUR.
Zur Sicherung von Beweismitteln wurden heute Geschäftsräume des Vereins und zum
Teil auch Privatwohnungen der Beschuldigten durch Kräfte der Staatsanwaltschaft
Kiel und des Kommissariats 3 der Bezirkskriminalinspektion Kiel durchsucht.
Es wird darauf hingewiesen, dass bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung jeder
Angeklagte als unschuldig gilt (Artikel 6 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum
Schutz der Menschrechte und Grundfreiheiten).
Marie-Louise Finck, Staatsanwaltschaft Kiel
Mathias Stöwer, Pressesprecher der Polizeidirektion Kiel
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Kiel
Pressestelle
Gartenstraße 7
24103 Kiel
Tel. +49 (0) 431 160 2010
E-Mail mailto:pressestelle.kiel.pd@polizei.landsh.de
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