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Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Neumünster,
Henstedt-Ulzburg, Hamburg, Kiel, (ots) - Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kiel
durchsuchten heute Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des
Hauptzollamts Kiel seit den frühen Morgenstunden 45 Wohnungen und Geschäftsräume
mehrerer Beschuldigter sowie weiterer Verfahrensbeteiligter in Norddeutschland.
Die Maßnahmen richten sich gegen 8 Beschuldigte aus dem Baugewerbe.
Die fünf Männer und drei Frauen stehen im Verdacht, unter Nutzung von mindestens
5 Firmen eine Vielzahl von Arbeitnehmern beschäftigt und diese entweder gar
nicht oder nicht vollumfänglich zur Sozialversicherung angemeldet zu haben.
Zusätzlich besteht in Teilen der Verdacht der Steuerhinterziehung und des
Betrugs zum Nachteil der Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-Bau).
"Der bislang geschätzte Schaden für die Solidargemeinschaft und den Steuerzahler
beläuft sich auf circa 3 Millionen Euro", so Gabriele Oder, Sprecherin des
Hauptzollamts Kiel.
"Ein weiterer Schwerpunkt der Ermittlungen sind sogenannte Abdeckrechnungen.
Dabei werden Rechnungen verbucht, obwohl gar keine Leistungen erbracht wurden.
So können Schwarzgelder generiert und illegale Beschäftigung verschleiert
werden", so Oder weiter.
Nach monatelangen Vorermittlungen wurden im Rahmen der heutigen Maßnahmen unter
anderem Wohnungen und Geschäftsräume der Beschuldigten sowie mutmaßlicher
Auftraggeber durchsucht, Beweismittel gesichert und zahlreiche Zeuginnen und
Zeugen vernommen. Die Durchsuchungen erstreckten sich auf Objekte in
Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern (mit
Schwerpunkten in Neumünster, Henstedt-Ulzburg und Hamburg).
An dem Einsatz waren über 330 Einsatzkräfte von Zoll und Steuerfahndung
beteiligt. Die Staatsanwaltschaft war mit sechs Vertreterinnen und Vertretern
vor Ort. Es wurden zwei richterlich angeordnete Vermögensarreste im
sechsstelligen Bereich vollzogen und umfangreiche Vermögenswerte wie hochwertige
Schmuckstücke, Luxusuhren, 400.000 Euro Bargeld sowie Kryptowährung
sichergestellt.
"Wir sichern Vermögenswerte frühzeitig, um mögliche Schäden für Sozialkassen und
öffentliche Haushalte ausgleichen zu können. Gleichzeitig gilt: Straftaten
dürfen sich am Ende nicht auszahlen", so Oder abschließend.
Die Ermittlungen dauern an. Derzeit werden insbesondere die sichergestellten
Geschäftsunterlagen und digitalen Beweismittel ausgewertet. Diese Prüfungen
dienen dazu, tatsächliche Beschäftigungsverhältnisse, Zahlungsströme und
Verantwortlichkeiten innerhalb der Nachunternehmerketten nachvollziehbar zu
machen. Erst nach Abschluss der Auswertung kann der genaue Umfang der Verstöße
sowie die endgültige Schadenshöhe verlässlich beziffert werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen
Verurteilung die Beschuldigten als unschuldig gelten (Artikel 6 Abs. 2 der
Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten).
Zusatzinformation:
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls überprüft insbesondere Branchen mit
hohem Einsatz von Sub- und Nachunternehmern. Gerade im Baugewerbe werden
Arbeitsleistungen häufig über mehrere Unternehmensebenen vergeben. Diese
Strukturen können gezielt genutzt werden, um Verantwortlichkeiten zu
verschleiern und Sozialabgaben zu umgehen. Ziel der Ermittlungen ist es daher,
tatsächliche Beschäftigungsverhältnisse offenzulegen, Auftraggeberstrukturen
transparent zu machen und illegale Beschäftigung wirksam zu unterbinden.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Kiel
Gabriele Oder
Telefon: 0431-20083-1106
Mobil: 016091162783
E-Mail: mailto:presse.hza-kiel@zoll.bund.de
http://www.zoll.de
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