Arbeitgeberverband fordert konsequente Sanktionen bei neuer Grundsicherung / BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter lobt neue Grundsicherung und verlangt weitere Sozialreformen

Osnabrück (ots) - Zum Start der neuen Grundsicherung und dem Bürgergeld-Aus fordert Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), eine konsequente Umsetzung der neuen Regeln durch die Jobcenter. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Kampeter: "Strengere Mitwirkungspflichten, wirksame Sanktionen und der Vermittlungsvorrang müssen konsequent umgesetzt werden. Es reicht nicht, sie ins Gesetz zu schreiben - die Jobcenter müssen sie auch im Alltag anwenden."

Grundsätzlich begrüßt der BDA-Hauptgeschäftsführer den Wechsel zum 1. Juli. "Die neue Grundsicherung ist richtig." Für Betriebe käme es vor allem darauf an, mehr Menschen schneller und nachhaltiger in Arbeit zu bringen. "Genau daran muss sich der Systemwechsel messen lassen. Der Fokus muss wieder auf Vermittlung, Mitwirkung und der Aufnahme von Arbeit liegen", sagte er noz.

Die neue Grundsicherung markiert Kampeter zufolge den Startpunkt zu einer großen Sozialstaatsreform. "Weitere Reformschritte müssen folgen", forderte er. Vor allem müsse die Verzahnung von Grundsicherung mit dem Erwerbssystem besser gelingen. "Erwerbsarbeit muss sich immer mehr lohnen, als Sozialleistungen zu beziehen - gerade in Vollzeit."

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