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Berlin (ots) - NRW-Spitzenkandidat Ott empfiehlt SPD britische Labour-Partei als
Vorbild - "Menschen müssen wissen, wofür die SPD in der Regierung steht" Kölns
Oberbürgermeister Burmester: "Ich erwarte, dass wir uns zusammenrappeln in der
SPD"
Nach Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat auch der
SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, Jochen Ott, Korrekturen am
Erscheinungsbild der Sozialdemokraten angemahnt. Für die schwarz-rote
Bundesregierung "brauchen wir eine Erzählung", sagte Ott dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die SPD habe an vielen Stellen ein
Stoppschild gesetzt - "diese Rolle ist wichtig, aber sie reicht als politische
Erzählung und Vision nicht aus". Die Menschen müssten wissen, "wofür die SPD in
der Regierung steht". Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion empfahl seiner
Partei, sich an der britischen Labour-Partei unter dem neuen Premierminister
Andy Burnham zu orientieren. "Großbritannien zeigt gerade, wie es gehen kann",
sagte Ott. Berufstätige und ihre Familien müssten spürbar in ihrem Alltag
entlastet werden. Sie müssten erleben, dass Politik ihr Leben verbessere.
Burmester hatte ebenfalls eine Kurskorrektur angemahnt, dabei aber etwas andere
Akzente gesetzt. Es frustriere die Menschen nur, wenn sich die SPD als
"Stoppzeichen der Bundesregierung" darstelle, die Schlimmeres verhindere, sagte
er dieser Zeitung. "Ich erwarte, dass wir uns zusammenrappeln in der SPD und
gemeinsam mit der Union eine Erzählung für diese Bundesregierung schaffen."
Konkret schlug Burmester eine neue Erzählung für die soziale Marktwirtschaft
vor. "Auf der einen Seite brauchen wir Freiheit für die Wirtschaft. Auf der
anderen Seite muss sich der Staat verpflichten, die Menschen zu unterstützen,
die temporär in Not geraten", sagte er. Vorausgesetzt, es gebe eine
Erwerbsabsicht und einen Leistungsgedanken.
Das autorisierte Ott-Statement (E-Tag Dienstag, 11.8.)
"Wir brauchen eine neue Erzählung für die Sozialdemokratie. Das haben wir aus
NRW immer wieder deutlich gemacht. Großbritannien zeigt gerade, wie es gehen
kann: Berufstätige und ihre Familien müssen spürbar in ihrem Alltag entlastet
werden. Sie sind der Mittelpunkt unserer Politik. Der Staat muss schlicht
funktionieren, und ihr Leben muss bezahlbar bleiben. Sie müssen erleben, dass
Politik ihr Leben verbessert. Auch für die derzeitige Bundesregierung brauchen
wir eine Erzählung. Wir haben als SPD an vielen Stellen ein wichtiges
Stoppschild gesetzt - diese Rolle ist wichtig, aber sie reicht als politische
Erzählung und Vision nicht aus. Die Menschen müssen wissen, wofür die SPD in der
Regierung steht."
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