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Frankfurt (ots) - Jetzt stellt man sich in der Bundes-CDU also lieber tot. Der
aktuelle Parteivorsitzende Friedrich Merz weiß um seinen Autoritätsverlust in
den vergangenen Monaten. Doch Sachsen-Anhalt ist auch sein Problem - und das
wird nicht von allein vergehen. Im Gegenteil. Im ...
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| 7.10.2026 19:01 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Straubing (ots) - Wer neue Strafvorschriften beschließt, muss dafür sorgen, dass
Polizei und Justiz sie durchsetzen können. Die Plattformen dürfen sich deshalb
nicht hinter Formularen verstecken und die Verantwortung auf die Opfer abwälzen.
Sie müssen rechtswidrige Inhalte zügig entfernen. Der Maßstab für dieses Gesetz
ist ...
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| 7.10.2026 18:35 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Leipzig/Berlin (ots) -
- Bundesverwaltungsgericht legt im Klageverfahren der DUH wegen mangelhaftem
Nationalen Luftreinhalteprogramm Fragen zur Vorabentscheidung beim EuGH vor
- DUH begrüßt europaweite Klarstellung durch angefragte EuGH-Entscheidung, dass
Mitgliedsstaaten realistische Prognosen und darauf aufbauende Maßnahmenpläne
entwickeln müssen
- DUH fordert, ...
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| 7.10.2026 18:32 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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NRW-SPD fordert AfD-Verbotsverfahren noch in diesem Jahr (ots) - Der
Fraktionschef der nordrhein-westfälischen SPD im Landtag, Jochen Ott, ruft
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, ein AfD-Verbotsverfahren noch in
diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Wüst übernimmt am 1. ...
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| 7.10.2026 18:32 Uhr |
Neue Westfälische (Bielefeld) |
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Straubing (ots) - Wer sich im Kampf gegen Faschismus oder Sozialismus wähnt, für
den ist es schwer, zur Sachpolitik zurückzufinden. Eigentlich wollen CDU, CSU
und SPD in diesem Herbst weitreichende Reformen bei der Rente und der
Einkommensteuer beschließen. Den Umbau der Pflegeversicherung haben die
Regierungsparteien ...
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| 7.10.2026 18:05 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Zum Abschluss des gestrigen 3. Gleichstellungstags der
Bundesstiftung Gleichstellung haben Dr. Beate von Miquel , Vorsitzende des
Deutschen Frauenrats, Ferda Ataman , Unabhängige Bundesbeauftragte für
Antidiskriminierung, Jürgen Dusel , Beauftragter der Bundesregierung für die
Belange von Menschen mit Behinderungen, Sophie Koch , ...
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| 7.10.2026 17:50 Uhr |
Bundesstiftung Gleichstellung |
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Berlin (ots) - Die Einsetzung einer Strukturkommission zur Reform der sozialen
Pflegeversicherung wurde heute entgegen der Ankündigung doch nicht im Kabinett
beschlossen. Dazu sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des
AOK-Bundesverbandes:
"Nach dem Minimalkompromiss beim PNOG richten sich jetzt alle Blicke auf eine
weitere Expertenkommission, ...
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| 7.10.2026 17:50 Uhr |
AOK-Bundesverband |
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung der
Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere
Bundesfernstraßen beschlossen (InfrGFinÄndG). Mit der direkten Zuordnung von
Mautmitteln, der vorgesehenen Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH und einem
fünfjährigen Finanz- und Maßnahmenplan wird die Finanzierung der deutschen
Straßeninfrastruktur ...
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| 7.10.2026 16:15 Uhr |
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe |
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Berlin (ots) - Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin:
Heute gedenken wir der zahlreichen Opfer und ihrer Angehörigen des
Terrorangriffs der Hamas vor drei Jahren. Und wir denken an die Jüdinnen und
Juden in Deutschland, die sich große Sorgen um ihre Sicherheit machen.
"Der 7. Oktober ...
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| 7.10.2026 15:31 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des
Deutschen Bundestages fordert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), die
Entschließung zur Psychotherapie konsequenter patientenorientiert umzusetzen.
Damit soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG), das
psychotherapeutische Leistungen deckelt, für besonders vulnerable Patient*innen
geändert und korrigiert werden.
Die BPtK begrüßt, dass ...
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| 7.10.2026 14:30 Uhr |
Bundespsychotherapeutenkammer |
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