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Frankfurt (ots) - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2020 dürfen
Sterbehilfevereine in Deutschland aktiv sein. Ob und nach welchen Standards und
Regeln sie arbeiten, ist ihnen selbst überlassen. Das ist bemerkenswert in einem
Land, in dem man nicht einmal eine Imbissbude eröffnen kann ohne ...
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| 30.10.2026 19:35 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Berlin (ots) - Je nach Betrachtungsweise ist Berlins Linksfraktionschefin Elif
Eralp angeblich Antisemitin oder Zionistin, gefährliche Revolutionärin oder
windelweiche Reformistin. Jetzt soll sie auch noch ein Sicherheitsrisiko und als
Regierende Bürgermeisterin ungeeignet sein, weil sie Ratschläge des
Landeskriminalamts ernst nimmt und Angst vor Kriminalität und ...
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| 30.10.2026 19:33 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Nürnberg (ots) - Unterhaltsvorschuss: Alterskürzung vom Tisch - ISUV warnt vor
Systemwechsel durch Einkommensgrenze
Nicht das Einkommen des betreuenden Elternteils ist ausgefallen, sondern der
Unterhalt des anderen
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V. begrüßt die
Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, den Unterhaltsvorschuss für 16- und
17-Jährige nicht ...
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| 30.10.2026 17:25 Uhr |
Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V. |
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Berlin (ots) - Zur Inhaftierung von Paul Brandenburg sagt der
AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und
Medien:
"Die Inhaftierung von Dissidenten wegen der Beleidigung von Staatsorganen ist
ein Merkmal autoritärer Staaten.
Paul Brandenburg macht von seinen Grundrechten Gebrauch, wenn er
Regierungsvertreter auch ...
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| 30.10.2026 16:35 Uhr |
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
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Berlin/Jerewan (ots) - Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat die
Weltnaturkonferenz in Jerewan noch nicht den erhofften Wendepunkt im Kampf gegen
das weltweite Artensterben gebracht. Die Bundesregierung und die EU traten zwar
mit starker Stimme für den weltweiten Schutz und die Wiederherstellung ...
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| 30.10.2026 16:10 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Koblenz (ots) - Am 29. Oktober 2026 haben die Firmen Rheinmetall Landsysteme
GmbH und Rheinmetall Defence Nederland B.V. die ersten Serienfahrzeuge des
CARACAL - die offizielle militärische Bezeichnung lautet Einsatzsysteme
Luftlandeplattform (EinsSysLLPlattf) - am niederländischen Produktionsstandort
Ede an das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der
Bundeswehr (BAAINBw) ...
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| 30.10.2026 16:05 Uhr |
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung |
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Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der
EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt
vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der
Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung
für Deutschland ...
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| 30.10.2026 16:05 Uhr |
Europäische Kommission |
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Berlin (ots) - Für den 31. Oktober 2026 sind bundesweit Proteste der Initiative
"Gen Z regelt" angekündigt. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Unsere
Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Meinung äußern, politische
Entscheidungen hinterfragen und Veränderungen einfordern. Die Themen, um die es
geht, ...
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| 30.10.2026 15:45 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - "Während weltweit neue Zölle und Handelshemmnisse errichtet
werden, zeigen die EU und Kanada, dass es auch anders geht: Sie bauen Hürden ab,
statt neue zu schaffen. Das ist ein wichtiges Signal für den regelbasierten
Welthandel und ein konkreter Fortschritt für unsere ...
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| 30.10.2026 15:40 Uhr |
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. |
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Berlin (ots) - Für morgen sind für 34 deutsche Großstädte Demonstrationen
geplant. Die Organisation "Generation Z regelt" will mit Kooperationspartnern
und vornehmlich jungen Menschen "für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und ein
bezahlbares Leben" demonstrieren.
Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland:
"Die angekündigten Demonstrationen zeigen, wie ...
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| 30.10.2026 14:30 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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