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Hannover (ots) - Fast 1000 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit durchsuchen heute bundesweit Wohn- und Geschäftsräume im Rahmen
von mehreren Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 16 Hauptbeschuldigte sowie 42
weitere Personen im Auftrag der Staatsanwaltschaften Hannover, Köln und
Hildesheim. Die fast 130 Durchsuchungsobjekte befinden sich hauptsächlich in
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, aber auch zu Teilen in Berlin, Bayern,
Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen. Den Beschuldigten wird
vorgeworfen, an einem Netzwerk von Scheinfirmen beteiligt gewesen zu sein und u.
a. mehrere Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nicht abgeführt zu
haben. Die Ermittlungen beziehen sich auf Unternehmen, die
Sicherheitsdienstleistungen erbringen. Des Weiteren ist im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Köln auch das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität
(LBF NRW) an den Durchsuchungsmaßnahmen beteiligt.
Im Rahmen der noch laufenden Durchsuchungen erfolgte u.a. die Vollstreckung von
Haftbefehlen gegen insgesamt sechs Beschuldigte. Bei den Durchsuchungen werden
die Zöllnerinnen und Zöllner sowohl von den Spezialeinheiten des Zolls wie auch
von Spezialkräften der Bundespolizei unterstützt. Neben der Sicherung von
Beweismitteln liegt der Fokus auch auf der Vollstreckung von Vermögensarresten
in einer Gesamthöhe von über sechs Millionen Euro. Auch Bargeldspürhunde des
Zolls sind zu diesem Zweck im Einsatz.
Nach aktuellen Erkenntnissen sollen hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen
ansässige Firmen Scheinrechnungen an diverse Unternehmen verkauft und somit die
Basis für mutmaßliche Straftaten anderer Beteiligter (Rechnungskäufer)
geschaffen haben. Das aus der Verschleierung gewonnene Schwarzgeld soll sodann
insbesondere dazu eingesetzt worden sein, um das Personal der Sicherheitsfirmen
in bar zu entlohnen.
Diese "Dienstleistungen", welche auch als Kriminalitätsphänomen namens "Crime as
a Service" bezeichnet werden können, sind Ausdruck einer besonderen
Professionalisierung der mutmaßlichen Beteiligten.
"Im Rahmen der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen konnten zahlreiche Datenträger
und beweisrelevante Unterlagen sichergestellt werden. Diese gilt es nunmehr
auszuwerten, um die Tatvorwürfe umfassend aufklären zu können", so Sinan Sengöz,
Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Köln.
"Die Beschuldigten sind nach unseren Erkenntnissen sehr konspirativ vorgegangen.
Zudem ist eine ausgeprägte Organisationsstruktur erkennbar. Wir ordnen das
Verfahren der Organisierten Kriminalität zu", so Oliver Eisenhauer,
Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Hannover.
Gegen die Beschuldigten werden Ermittlungen u.a. wegen des Verdachts des
bandenmäßigen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt bzw. Beihilfe zu
dieser Tat geführt.
"Dem Zoll ist heute ein empfindlicher Schlag gegen die Organisierte Kriminalität
in der Sicherheitsbranche gelungen. Mit professioneller und zielgerichteter
Ermittlungsarbeit haben bundesweit fünf Standorte der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit gemeinsam ein mutmaßliches Netzwerk aufgedeckt, das in Verdacht
steht, durch Schein- und Abdeckrechnungen möglichst hohe Erträge zu
erwirtschaften und hierdurch die Sozialsysteme zu umgehen", so Constanze Voß,
Direktionspräsidentin der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei der
Generalzolldirektion.
Erklärung der Thematik "Scheinrechnungen" und "Scheinfirmen" an einem stark
vereinfachten Beispiel: Firma A bekommt einen Auftrag zur Erbringung von
Sicherheitsdienstleistungen. Laut Rechnungen in der Buchführung von Firma A
wurden Teile der Leistung weitervergeben an eine - dem Namen nach - andere
Sicherheitsfirma, hier die Firma B. Die Firma B führt jedoch tatsächlich gar
keine eigenen Leistungen aus, sondern besitzt den einzigen Zweck das überwiesene
Geld nach Abzug einer Provision und Erstellung einer Rechnung über fiktive
Leistungen in bar zur Firma A zurückzubringen. Es handelt sich bei der Firma B
um eine Scheinfirma. In Wirklichkeit haben die Mitarbeitenden der Firma A alle
Leistungen eigenständig durchgeführt und bekommen im Anschluss einen Großteil
ihres Lohnes bar und ohne Abführung der vollständigen
Sozialversicherungsbeiträge ausgezahlt. Firma A erhofft sich, dass bei einer
Prüfung so die Behörden getäuscht werden können, indem sie für die eigentlich
durchgeführten Leistungen Rechnungen vorlegen, welche die Beauftragung eines
anderen Unternehmens belegen sollen. Auch profitiert die Firma A durch die
eingesparten Beiträge und Steuern, indem sie am Markt gegenüber den Mitbewerbern
günstigere Preise anbieten kann.
Rückfragen bitte an:
Für NRW:
Staatsanwaltschaft Köln
Sinan Sengöz
Telefon: 0221 477-4552
E-Mail: pressestelle@sta-koeln.nrw.de
Für Niedersachsen:
Staatsanwaltschaft Hannover
Oliver Eisenhauer
Telefon: 0511/347-5135
E-Mail: STH-B-Pressestelle@justiz.niedersachsen.de
Staatsanwaltschaft Hildesheim
Christina Wotschke
Telefon: 05121 968619
E-Mail: STHI-B-Pressestelle@justiz.niedersachsen.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/blaulicht/pm/121231/6391879
OTS: Hauptzollamt Hannover
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