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SoVD fordert Erhalt der Verhinderungspflege: Pflegende Angehörige verlässlich entlasten (FOTO)

Berlin (ots) - Der SoVD kritisiert die geplante Streichung der Verhinderungspflege als eigenständige Leistung im Pflegeneuordnungsgesetz. Der erst zum 1. Juli 2025 eingeführte gemeinsame Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege soll wieder entfallen. Künftig sollen die bisherigen Mittel auf verschiedene Budgets verteilt werden. Diese Verlagerung kann ...
2.10.2026 15:50 Uhr Sozialverband Deutschland (SoVD) Weiterlesen...

 

Erntedank 2026 - nicht nur Tag des Dankes, sondern auch Bekenntnis

Berlin (ots) - Esra Limbacher , stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Erntedank ist ein Tag des Dankes, aber auch ein Tag der politischen Verantwortung. Wir danken unseren Landwirtinnen und Landwirten, die unter immer schwierigeren Bedingungen dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland und Europa zuverlässig mit Lebensmitteln ...
2.10.2026 14:55 Uhr SPD-Bundestagsfraktion Weiterlesen...

 

Alice Weidel: Staatsquote muss dringend sinken (FOTO)

Berlin (ots) - Laut verschiedener Zeitungsberichte rechnet die deutsche Bundesregierung für dieses Jahr mit einer Staatsquote von 52 Prozent. Das wäre ein neues Allzeithoch. Die Staatsquote setzt alle Ausgaben der öffentlichen Hand - also von Bund, Ländern, Gemeinden und den Sozialversicherungen - ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung.

Der ...
2.10.2026 14:45 Uhr AfD - Alternative für Deutschland Weiterlesen...

 

Adis Ahmetovic (SPD): Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO "genau richtig"

Hannover/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, begrüßt die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte er: "Ich finde die Entscheidung des Bundeskanzlers genau richtig und der Jury, diesen Preis so zu verleihen." ...
2.10.2026 14:00 Uhr PHOENIX Weiterlesen...

 

Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit spricht sich für Verlängerung der Vorstandsverträge aus / BA-Presseinfo Nr. 38

Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, der Bundesregierung die Verlängerung der Vorstandsverträge von Andrea Nahles, Dr. Katrin Krömer und Vanessa Ahuja vorzuschlagen.

Andrea Nahles ist seit 1. August 2022 Vorsitzende des Vorstands und verantwortet vor allem ...
2.10.2026 13:22 Uhr Bundesagentur für Arbeit (BA) Weiterlesen...

 

Evers kritisiert Linke erneut als "Sicherheitsrisiko"

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, hat die Linke erneut als Sicherheitsrisiko für die Stadt bezeichnet. Auch viele Jüdinnen und Juden empfinden die Partei als Gefahr, sagte Evers am Freitag im rbb24 Inforadio.

Das habe nicht nur damit zu ...
2.10.2026 10:30 Uhr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg Weiterlesen...

 

77.000 Menschen fordern 29-Euro-Ticket statt Tankrabatt: Deutsche Umwelthilfe ruft zum Protest gegen fossile Milliarden-Subvention auf

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein bundesweit gültiges 29-Euro-Deutschlandticket für mindestens zwölf Monate. Im Gegensatz zum Tankrabatt ist dies aus Sicht der DUH eine echte Entlastung aller Menschen angesichts steigender Spritpreise. Bereits mehr als 77.000 Menschen unterstützen die dazugehörige DUH- ...
2.10.2026 07:05 Uhr Deutsche Umwelthilfe e.V. Weiterlesen...

 

BDI signalisiert Bereitschaft zu Erbschaftsteuerreform / Hauptgeschäftsführerin Gönner: "In Gesamtpaket bereit, unseren Teil zu leisten" - Nach Urteil aus Karlsruhe "Lösung finden"

Osnabrück (ots) - Die Industrie hat Bereitschaft signalisiert, im Gegenzug für Reformen und Bürokratieabbau eine Anhebung der Erbschaftsteuer zu akzeptieren. "Wenn ein Gesamtpaket steht, in dem jeder seine Last trägt, wo auch der Staat liefert, mit Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung, dann sind wir bereit, unseren Teil ...
2.10.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Pflegenachwuchs im Rampenlicht: Neele Mangold gewinnt Pflegeazubi-Award / Ministerpräsident Daniel Günther und bpa zeichnen Auszubildende in Kiel aus

Kiel (ots) - Neele Mangold ist als künftige Pflegefachfrau zur Gewinnerin des bpa Pflegeazubi-Awards in Schleswig-Holstein gekürt worden. Die Auszubildende im dritten Lehrjahr wurde von Ministerpräsident Daniel Günther und dem Landesvorsitzenden des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Mathias Steinbuck mit dem ...
1.10.2026 20:10 Uhr bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. Weiterlesen...

 

Reinhardt: Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen die Zunahme ernährungsbedingter Erkrankungen / Bundesärztekammer: Einführung einer Zuckersteuer jetzt auf den Weg bringen

Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer fordert die Bundesregierung auf, die Einführung einer gestaffelten Abgabe auf zuckergesüßte Getränke zügig umzusetzen und die entsprechende Gesetzgebung nicht weiter zu verzögern. Aus Sicht der Ärzteschaft ist eine am Zuckergehalt orientierte Steuer ein wirksames Instrument, um den Konsum stark gezuckerter ...
1.10.2026 19:45 Uhr Bundesärztekammer Weiterlesen...