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Fulda (ots) - Quantitativ hat die Bundesregierung in dieser Woche wahrscheinlich
mehr geliefert als in den Monaten zuvor: Entlastungsbeschlüsse wegen der hohen
Energiepreise, Lockerungen beim Verbrenner-Aus, Einigung auf eine
Einkommensteuerreform, ja sogar ein Gesundheitsreförmchen ist nun geplant. Nach
den quälenden Debatten der vergangenen Wochen gibt es endlich Entscheidungen.
Doch hinter den Ankündigungen, die den Bürgern suggerieren, jetzt beginne das
große Reformjahr, steht Kosmetik, die ein paar Probleme zukleistert, aber nicht
wirklich löst.
Was nach einem Klausurwochenende, das Beobachtern zufolge am Rande des
Scheiterns stand, verkündet wurde, ist bei tieferer Analyse für die Katz.
Geradezu dreist in diesem Zusammenhang ist die "steuerfreie Entlastungsprämie
von 1.000 Euro". Was den Menschen vorgaukelt, sie hätten darauf einen Anspruch,
ist in Wirklichkeit die Weitergabe des "Schwarzen Peters" an die Arbeitgeber.
Die sollen nämlich zahlen - und wenn sie es nicht tun, sind sie die Dummen, die
den Frust ihrer Belegschaft abkriegen.
Nach der bereits gescheiterten "12-Uhr-Spritpreisregel" ist dies die nächste
unsinnige Idee dieser Regierung - und weitere folgten: Die vorübergehende
Senkung der Mineralölsteuer dürfte genauso verpuffen wie zur Corona-Zeit,
während die zur Gegenfinanzierung gedachte Erhöhung der Tabaksteuer dazu führt,
dass der Schwarzmarkt mit Billigkippen aus Osteuropa angekurbelt wird. Dabei
verdient die Regierung durch die hohen Spritpreise einen zweistelligen
Millionenbetrag zusätzlich - jeden Tag! Warum das nicht den Menschen anderweitig
zurückgeben?
Auch die Pläne von Gesundheitsministerin Warken werden, wenn sie so kommen, dazu
führen, dass es für Arbeitgeber und Versicherte teurer wird, aber das System
nicht besser. Dass die Ministerin von "gelebter Frauenpolitik" spricht, wenn
Ehepartner aus der solidarischen Mitversicherung herausgedrängt werden, ist eine
eigenwillige Interpretation. Auf der anderen Seite erschließt sich nicht, warum
nicht endlich die Ungerechtigkeit beseitigt wird, dass Kassenbeiträge von
Bürgergeldempfängern von den Versicherten bezahlt werden müssen - hier geht es
um wirkliches Einsparpotenzial - bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr.
"Das ist erst der Anfang", hat Merz diese Woche gesagt. Wenn es in Schritten
weitergeht wie diese Woche, klingt das wie eine Drohung. / Bernd Loskant
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