Planwirtschaft zu Lasten der Patienten / Team Freiheit kritisiert neuen "Landesplan Pflege"

Schwerin (ots) - "Statt den drängenden Problemen in der Pflege mit wirtschaftlicher Vernunft und Entbürokratisierung zu begegnen, setzt Rot-Rot mit der Ausweitung staatlicher Regulierung wie immer auf einen alten Hut", bilanziert Dr. Frauke Petry, Gründerin von Team Freiheit, die Vorstellung des neuen "Landesplans Pflege" durch die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. "Besonders der Fokus auf eine verstärkte kommunale Strukturplanung stößt bei den privaten und mittelständischen Pflegedienstleistern im Land auf massiven Widerstand."

Team Freiheit warnt vor weitreichenden Konsequenzen dieser falschen Pflegepolitik: "Die Pläne der Landesregierung drohen die ohnehin stark belasteten mittelständischen Anbieter durch zusätzliche bürokratische Hürden weiter zu schwächen und den Markt zu verzerren", so Petry nach intensiven Gesprächen mit Vertretern mittelständischer Pflegedienste im Land.

"Der neue Landesplan Pflege ist ein Dokument des Misstrauens gegenüber dem pflegerischen Mittelstand. Was die linke Landesregierung hier als Fortschritt verkauft, ist in Wahrheit planwirtschaftlicher Rückschritt. Die Pflegedienstleister in Mecklenburg-Vorpommern kritisieren völlig zu Recht, dass sie durch diesen Plan in Zukunft von den Entscheidungen fachfremder Kommunalpolitiker abhängig gemacht werden sollen. Lokale Mandatsträger verfügen weder über das betriebswirtschaftliche Know-how noch über die medizinisch-pflegerische Fachkompetenz, um über die Existenz von Pflegebetrieben und damit über die Versorgungsqualität der Bürger vor Ort zu entscheiden."

Wirtschaftskompetenz statt Behörden-Diktat

Aus Sicht von Team Freiheit braucht die Pflege in Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Kontrollgremien und politischen Lenkungsgremien, sondern mehr unternehmerische Freiheit und verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Der Pflegesektor ist ein zentraler wirtschaftlicher Pfeiler des Landes, der durch starre Vorgaben und kommunale Willkür im Wachstum gehemmt wird.

Für Team Freiheit fordert daher Frauke Petry eine echte Kehrtwende in der Landespolitik:

- Stärkung des Mittelstands: Private und freie Träger müssen als gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe behandelt werden, statt sie staatlicher Bevormundung zu unterwerfen. - Abbau bürokratischer Hürden: Die Pflegekräfte gehören an das Bett der Patienten und nicht an den Schreibtisch, um kommunale Berichtspflichten zuerfüllen. - Marktwirtschaftliche Flexibilität: Die Versorgungsstrukturen müssen sich am tatsächlichen Bedarf der Betroffenen und an Qualitätskriterien ausrichten, nicht an den politischen Wunschvorstellungen lokaler Behörden.

"Wer die Pflege der Zukunft sichern will, muss diejenigen stärken, die sie täglich leisten, und das sind die Unternehmer und Fachkräfte in den Betrieben, nicht die Planer in den kommunalen Amtsstuben", so Petry in ihrem Resümee.

Team Freiheit tritt mit Paul Bressel als Spitzenkandidat am 20. September bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Team und Programm werden den Landeskorrespondenten am 30. Juni in Schwerin vorgestellt. Medienvertretern lassen wir gerne eine persönliche Einladung zukommen.

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