GBA: Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern der inländischen terroristischen Vereinigung "Brigade N'Hamedu Deutschland"

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (15. September 2026) auf Grund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. August 2026

den eritreischen Staatsangehörigen Merhawi A. und den deutschen Staatsangehörigen Shimangus T.

in der Nähe von Saarbrücken sowie in Stuttgart von Beamten des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei festnehmen lassen.

Die Beschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) dringend verdächtig. Merhawi A. wird in diesem Zusammenhang auch Landfriedensbruch in zwei Fällen (§ 125 Abs. 1 Var. 1 und 3 StGB) vorgeworfen.

In den Haftbefehlen wird ihnen im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

Im August 2022 wurde die Vereinigung "Brigade N'Hamedu Deutschland" gegründet. Dabei handelte es sich um eine international vernetzte selbstständige Gruppierung, deren erklärtes Ziel es war, die Regierung in Eritrea zu stürzen. Sie verfolgte ihr Anliegen auch durch Gewaltaktionen gegen hiesige Veranstaltungen von Anhängern der eritreischen Regierung. Dabei erachteten die Mitglieder der Vereinigung Gewalt gegen deutsche staatliche Institutionen und Repräsentanten der Staatsgewalt - beispielsweise Polizeikräfte, die zum Schutz der Veranstaltungen eingesetzt wurden - als legitimes Mittel. Bei Veranstaltungen der regimetreuen eritreischen Diaspora am 20. August 2022 und am 8. Juli 2023 in Gießen sowie am 16. September 2023 in Stuttgart griffen zahlreiche Mitglieder der "Brigade N'Hamedu Deutschland" die Teilnehmer und die eingesetzten Polizeikräfte an. Die Ausschreitungen wurden von Führungskräften der Brigade koordiniert, die auch zum Einsatz potentiell tödlicher Gewalt aufriefen. Entsprechend dieser Vorgaben setzten die Angreifer Wurf- und Schlaggegenstände auch gezielt gegen den Kopfbereich der Geschädigten ein. Bei den Vorgängen wurden zahlreiche Polizeibeamte und einige Veranstaltungsteilnehmer zum Teil erheblich verletzt. Im Sommer 2024 verkündete die "Brigade N'Hamedu Deutschland", künftig von gewaltsamen Ausschreitungen außerhalb Eritreas abzusehen.

Merhawi A. war ab August 2022 Mitglied der "Brigade N'Hamedu Deutschland". Anfang 2023 übernahm er das Amt des Generalsekretärs. Shimangus T. gehörte der Vereinigung ab November 2022 an und wurde wenig später erster Vorsitzender. Beide Beschuldigten waren maßgeblich an dem Aufbau der Strukturen der "Brigade N'Hamedu Deutschland" sowie an der Organisation gewaltsamer Aktionen beteiligt. Merhawi A. wirkte an den Ausschreitungen in Gießen auch aktiv vor Ort mit. In einem Fall führte er eine Gruppe von Angreifern an.

Merhawi A. und Shimangus T. werden heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

Die Bundesanwaltschaft hatte am 26. März 2025 auf Grund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die Räumlichkeiten der Beschuldigten durchsuchen lassen (vgl. Pressemitteilung Nr. 20 vom 26. März 2025).

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