BPOLI-OG: Schnelle Verurteilung nach Urkundenfälschung in Kehl

Kehl (ots) - Am 15. Juni kontrollierten Beamte der Bundespolizei einen tunesischen Staatsangehörigen in Kehl an der Europabrücke. Der 39-jährige Mann war Fahrgast eines Fernreisebusses und konnte sich gegenüber der Streife lediglich mit dem Foto einer italienischen Identitätskarte ausweisen, bei dem den Beamten Zweifel an der Echtheit aufkamen. Weitere für die Einreise erforderliche Dokumente konnte er nicht vorweisen. In seinem Gepäck wurden die falsche italienische Identitätskarte sowie ein falscher Führerschein aufgefunden und sichergestellt.

Da es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelte und der Beschuldigte nicht über einen Wohnsitz in Deutschland verfügte, stellte die Staatsanwaltschaft Offenburg einen Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens beim Amtsgericht Offenburg.

Der Mann wurde daraufhin am 16. Juni im beschleunigten Verfahren vom Amtsgericht Offenburg wegen versuchter unerlaubter Einreise sowie Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt.

Anschließend wurde er nach Frankreich zurückgewiesen.

Informationen zum beschleunigten Verfahren: Das beschleunigte Verfahren ist in §§ 417 ff. StPO geregelt. Es ist lediglich vor der Amtsrichterin oder dem Amtsrichter und dem Schöffengericht zulässig und erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei einfachen Sachverhalten und einer klaren Beweislage. Vorrangig wird das Verfahren dabei gegenüber Beschuldigten angewendet, die über keinen festen Wohnsitz in Deutschland verfügen. Hier stellt das beschleunigte Verfahren eine effektive Strafverfolgung auch in Fällen sicher, in denen keine ladungsfähige Anschrift vorliegt oder Ladungen und Strafbefehle bislang aufwendig im Wege der Rechtshilfe zugestellt werden mussten.

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Bundespolizeiinspektion Offenburg Sina Kappus Telefon: 0781/9190-1010 E-Mail: bpoli.offenburg.oea@polizei.bund.de

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