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Heidelberg (ots) - Die Arbeitnehmergruppe innerhalb der Unionsfraktion im
Bundestag bringt sich in Stellung für die Debatte um die Erbschaftssteuer. Bei
vorangegangen Urteilen des Verfassungsgerichts zu dem Gesetz reagierten
Regierungen stets mit minimalinvasiven Eingriffen, um den Mahnungen aus
Karlsruhe gerade so zu entsprechen. Weiten Teilen ...
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| 7.10.2026 20:50 Uhr |
Rhein-Neckar-Zeitung |
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Straubing (ots) - Wer neue Strafvorschriften beschließt, muss dafür sorgen, dass
Polizei und Justiz sie durchsetzen können. Die Plattformen dürfen sich deshalb
nicht hinter Formularen verstecken und die Verantwortung auf die Opfer abwälzen.
Sie müssen rechtswidrige Inhalte zügig entfernen. Der Maßstab für dieses Gesetz
ist ...
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| 7.10.2026 18:35 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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NRW-SPD fordert AfD-Verbotsverfahren noch in diesem Jahr (ots) - Der
Fraktionschef der nordrhein-westfälischen SPD im Landtag, Jochen Ott, ruft
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, ein AfD-Verbotsverfahren noch in
diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Wüst übernimmt am 1. ...
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| 7.10.2026 18:32 Uhr |
Neue Westfälische (Bielefeld) |
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Berlin (ots) - Menschenhandel findet jeden Tag in Deutschland statt: in der
Prostitution, in der Pflege oder auf dem Bau. Die Zahl der Betroffenen ist
erschreckend hoch, flächendeckende Unterstützungsangebote fehlen. Dennoch hat
Deutschland seit 2024 wichtige Fortschritte bei der Bekämpfung von
Menschenhandel gemacht. Das ist ...
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| 7.10.2026 14:11 Uhr |
Deutsches Institut für Menschenrechte |
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Osnabrück (ots) - Vor dem Start rot-grün-roter Sondierungsgespräche in Berlin
hat die Industrie vor der Vergesellschaftung von Wohnungen gewarnt, wie es
Linkspartei und Grüne vorhaben. "Werden die Pläne umgesetzt, wird am Standort
Berlin nicht mehr investiert. Wer sollte in der Hauptstadt Wohnungen ...
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| 7.10.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Heidi
Reichinnek, übt scharfe Kritik an der Rentenkommission der Regierung. Diese
bestehe aus Politikern und Professoren, "die von ihren eigenen Empfehlungen
größtenteils unberührt bleiben und Betroffene außen vor lassen", sagte
Reichinnek im Gespräch mit der "Neuen ...
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| 7.10.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Berlin (ots) - Nach der Wahl zum Landtagspräsidium in Sachsen-Anhalt macht der
Linkenpolitiker Gregor Gysi den CDU-Abgeordneten schwere Vorwürfe: "Das
Erschreckende an dem Wahlergebnis ist, dass die CDU völlig zerstritten ist. Vier
haben für den Präsidenten gestimmt. Fünf haben gegen den Präsidenten ...
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| 7.10.2026 03:00 Uhr |
ARD Das Erste |
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Köln (ots) - Die Duisburger Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor hält eine erneute
Debatte über das Stadtbild, wie Unionspolitiker sie fordern, für falsch. Im der
WDR-Dokumentation "Tanz ums Tabu: Heimat NRW - Wem gehört das Stadtbild?" sagt
sie:
"Wir müssen uns auch mal fragen, wie ...
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| 6.10.2026 20:15 Uhr |
WDR Newsroom |
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Straubing (ots) - Dem grünen Geheimdienstkontrolleur Konstantin von Notz ist
zuzustimmen: Nötig sind eine zügige, vollständige Aufklärung und eine Bewertung
des Schadens. Das ist selbstverständlich. Es braucht aber auch Konsequenzen für
private Geschäfte früherer Schlapphüte, erst recht, wenn sie in herausragender
Position tätig waren. Solchen ...
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| 6.10.2026 19:55 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Hannover (ots) - Hannover (6. Oktober 2026). Anlässlich des dritten Jahrestages
des Angriffs der Hamas auf Israel äußert sich die Vorsitzende der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, wie folgt:
"Am 7. Oktober 2026 gedenken wir des unfassbar brutalen Terrorangriffs der ...
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| 6.10.2026 10:36 Uhr |
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland |
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