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Kaiserslautern / Mainz (ots) - Katrin Eder (Bündnis ' 90/Grüne) im "SWR Aktuell
Rheinland-Pfalz Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz"
in Fernsehen, Hörfunk und online auf SWR.de/rp
Kaiserslautern. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen
Landtag, Katrin Eder, hat geplante Kürzungen bei der Pharmabranche im Zuge der
anstehenden Gesundheitsreform kritisiert. Damit geht Eder auf Distanz zur Linie
der Grünen-Bundestagsfraktion. Eder sagte im "SWR Aktuell Sommerinterview
wörtlich": "Wir nehmen uns in Rheinland-Pfalz heraus, als Grüne eine (andere)
Position einzunehmen, weil wir Biotechnologieland sind". Es gehe darum, den
Forschungsstandort Rheinland-Pfalz zu erhalten. Deshalb müsse ein guter
Ausgleich gefunden werden zwischen den Interessen von Wirtschaftspolitik auf der
einen und Gesundheitsreform auf der anderen Seite, so Eder. Die
Grünen-Bundestagsfraktion hatte im Zuge der Gesundheitsreform noch im Mai einen
größeren Sparbeitrag von der Pharmaindustrie gefordert.
Eder: Es geht darum, den Forschungsstandort Rheinland-Pfalz zu erhalten
Die Pharmaunternehmen Lilly und Boehringer Ingelheim hatten wegen der geplanten
Kürzungen durch die Bundesregierung angekündigt, geplante Investitionen
zurückzustellen. Davon wären auch rheinland-pfälzische Standorte betroffen, wie
etwa das im Bau befindliche Werk von Lilly in Alzey. Eder sagte, insgesamt würde
sie sich eine weitereichende Gesundheitsreform wünschen - mit dem Ziel die
Strukturen der Krankenkassen zu ändern und Leistungen für Bürgergeldempfänger
aus Steuermitteln statt aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu bezahlen.
Im PopUp Studio des SWR in Kaiserlautern trat Katrin Eder dem Eindruck entgegen,
die Grünen würden sich lediglich auf die Themen Klimaschutz und Demokratie
konzentrieren. Eder sagte, das sei im Wahlkampf so gewesen. Als
Oppositionspartei würden die Grünen aber auch andere Themen in den Blick nehmen,
wie etwa die Bildung, und sich breiter aufstellen. Dazu gehöre auch ein
Bekenntnis zum Deutschlandticket, das laut Eder nicht noch teuer werden dürfe.
Die Grünen hätten sich gewünscht, dass es bei 49 Euro statt der jetzigen 63 Euro
geblieben wäre.
Eder fordert Geld vom Land für Deutschlandticket für Schüler
In diesem Zusammenhang kritisierte Eder, dass bei Schülerinnen und Schüler in
etwa der Hälfte der Städte und Landkreise das Deutschlandticket im Juli nicht
bezahlt wird, weil dann Ferien sind. Eder wörtlich: "Es kann nicht vom Wohnort
abhängen, ob man in den Ferien ein Deutschlandticket hat". Eder erinnerte daran,
dass die CDU im Wahlkampf ein kostenloses Deutschlandticket für alle
Schülerinnen und Schüler angekündigt, aber in den Koalitionsverhandlungen
verworfen hatte. Das Deutschlandticket habe auch innerhalb der Ferien einen
hohen Wert für Familien, so Eder, die in der vorherigen Regierung für Mobilität
zuständig war. Außerdem bezweifelte sie, dass mit der Aussetzung im Juli
wirklich Geld eingespart werde, weil der dafür notwendige bürokratische Aufwand
Kosten verursache. Um das zu klären habe sie eine Kleine Anfrage an die
Landesregierung gerichtet. Außerdem kündigte sie für die Landtagssitzung im
August einen Antrag an, mit dem Ziel, dass die Landesregierung den Kommunen das
Geld für das ganzjährige Deutschlandticket für Schüler bereitstellt.
Wenig Zuversicht beim Klimaschutz unter der Großen Koalition im Rheinland-Pfalz
Zum Klimaschutzgesetz der abgewählten rheinland-pfälzischen Ampelregierung
gefragt, zeigte sich die ehemalige Klimaschutzministerin wenig zuversichtlich.
Dieses Gesetz strebt die Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz bis 2040 an.
Eigentlich sollte es 2031 auf Realisierbarkeit überprüft werden. Diese
Überprüfung haben die Koalitionspartner bereits auf 2028 vorgezogen. Auf die
Frage von SWR Moderatorin Daniela Schick, ob sie erwarte, dass es bei dem Ziel
der Klimaneutralität 2040 bleibe, sagte Eder: "Nein, das steht ja faktisch schon
im Koalitionsvertrag drin, diese Überprüfung jetzt zu machen, anstatt beherzt
Maßnahmen für den Klimaschutz zu entwickeln. Statt mal anzufangen, jetzt gleich
in die Überprüfung zu gehen, das halten wir für falsch." Eder verwies auf andere
Bundesländer, die ebenfalls anstreben, bis 2040 klimaneutral zu sein.
Insgesamt erwartet Eder mit Blick auf die Klimapolitik der neuen schwarz-roten
Koalition in Rheinland-Pfalz eher Rückschritte. Aufgabe der Grünen werde es
sein, Sprachrohr für Umwelt-, Klimaschutz und nachhaltige Mobilität zu sein, so
die Fraktionsvorsitzende.
Hinweis: Das gesamte Interview sehen sie heute um 19:30 im SWR-Fernsehen oder im
Internet auf swr.de.
Das Gespräch mit SWR Moderatorin Daniela Schick fand am heutigen Freitag, 12.
Juni 2026, im SWR PopUp Studio in der Innenstadt von Kaiserlautern statt und
wird am Abend ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen zu sehen sein, es wird in SWR
Aktuell Radio ausgestrahlt und ist online auf SWR.de/rp
(https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/swraktuell-rp-100.html) abrufbar.
Die weiteren "SWR Aktuell Sommerinterviews" in Rheinland-Pfalz
Fr., 19. Juni Alexander Schweitzer (SPD), Moderation: Daniela Schick
Fr., 26. Juni Sebastian Münzenmaier (AfD), Moderation: Sascha Becker
Nach der Ausstrahlung stehen die "SWR Aktuell Sommerinterviews" in
http://www.ardmediathek.de/ard/
Fotos auf http://www.ARD-foto.de
Newsletter "SWR vernetzt" http://x.swr.de/s/vernetztnewsletter (https://eur03.sa
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Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755,
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Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/7169/6293465
OTS: SWR - Südwestrundfunk
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