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Kay Gottschalk: AfD-Sofortmaßnahmen entlasten Bürger und Wirtschaft im Gegensatz zum Inflationsanstieg (FOTO)

Berlin (ots) - Zur heute veröffentlichten ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsrate im Mai 2026 sowie zur aktuellen Entwicklung am Arbeitsmarkt erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

"Die Bürger in Deutschland leiden weiterhin unter dauerhaft hohen Preisen. Die Inflationsrate liegt auch im ...
29.05.2026 20:50 Uhr AfD - Alternative für Deutschland Weiterlesen...

 

Kommentar von "nd.DerTag" zu Israels Vorgehen im Gazastreifen

Berlin (ots) - Deutlicher kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kaum werden: Er will demnächst 70 Prozent des Gazastreifens unter die Kontrolle der Armee bringen und rund zwei Millionen Menschen auf einem Gebiet so groß wie die Stadt Heidelberg zusammenpferchen (in Heidelberg leben 156 000 ...
29.05.2026 20:15 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

In der Bildungspolitik droht der Zusammenbruch der Zukunft

Straubing (ots) - Karin Prien (CDU) hat am Dienstag bei der Vorstellung des Kinderreports 2026 deutliche Worte gewählt. Die Bundesministerin sieht Bildung als "Schicksalsfrage für die Nation". (...) Es mangelt nicht an Diagnosen, wohl aber an politischen Konsequenzen. (...) Mindestens das letzte Kindergartenjahr vor der ...
29.05.2026 19:50 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Mautdebakel mit Nachwirkungen / Nicht Fehler bringen den früheren Verkehrsminister vor Gericht, sondern seine angeblichen Gedächtnislücken.

Stuttgart (ots) - Andreas Scheuer muss nicht vor Gericht, weil seine Fehler bei der Maut den Staat rund 250 Millionen Euro gekostet haben. Als Verkehrsminister hatte er sich über die Bedenken der Fachleute hinweggesetzt, um den politischen Wunsch der CSU durchzudrücken. Das war dumm, ...
29.05.2026 19:15 Uhr Stuttgarter Nachrichten Weiterlesen...

 

Die Politik muss endlich mehr gegen Verdrängung tun

Frankfurt (ots) - Mehr als 80 Prozent der Menschen leben in Frankfurt zur Miete. Viele von ihnen haben schon jetzt große Probleme, die Wohnkosten zu zahlen, fürchten, sich das Leben in ihrer Stadt nicht mehr leisten zu können. Leider zu Recht. Zumal der neue ...
29.05.2026 19:15 Uhr Frankfurter Rundschau Weiterlesen...

 

Stephan Brandner: Merz bricht nächstes Wahlversprechen - Bürokratiekosten explodieren, Vertrauen erodiert (FOTO)

Berlin (ots) - Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv gestiegen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner:

"Friedrich Merz versprach den Bürgern, den aufgeblähten Staatsapparat zu verkleinern und auch die Ausgaben für ...
29.05.2026 18:25 Uhr AfD - Alternative für Deutschland Weiterlesen...

 

Ex-Obmann Krischer: Ausländermaut ein Paradebeispiel für schlechte Politik -"Für angeklagten Scheuer gilt die Unschuldsvermutung bis zum Schluss"

Düsseldorf (ots) - Der frühere Obmann der Grünen im Untersuchungs-Ausschuss zur Pkw-Maut, Oliver Krischer, hat das Projekt als "Paradebeispiel für schlechte Politik" bezeichnet. Für den nun wegen Falschaussage im Ausschuss angeklagten Ex- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelte "die Unschuldsvermutung bis zum Schluss", sagte ...
29.05.2026 18:00 Uhr Kölner Stadt-Anzeiger Weiterlesen...

 

Es wird schwierig, Lügen zweifelsfrei nachzuweisen

Straubing (ots) - Wenn es um das Versagen politischer Verantwortungsträger in Deutschland geht, fällt häufig der Name Andreas Scheuer. (...)

Im Zentrum steht die Frage, ob er vorm Untersuchungsausschuss des Bundestages bewusst falsche Angaben dazu gemacht hat, wie die Vertragsverhandlungen mit den künftigen Mautbetreibern liefen, ...
29.05.2026 17:15 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Achtung Versichertenverunsicherung! Krankenkassen sprechen von Explosion der Arzneimittelpreise - die eigenen Daten zeigen das Gegenteil

Berlin (ots) - Debatte über Arzneimittelpreise braucht mehr Sachlichkeit

Die Diskussion über angeblich explodierende Arzneimittelpreise braucht mehr Sachlichkeit. Darauf weist Pharma Deutschland mit Blick auf den aktuellen GKV-Arzneimittelindex des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hin, der für den Gesamtmarkt bis April 2026 keine Preisexplosion, ...
29.05.2026 15:25 Uhr Pharma Deutschland e.V. Weiterlesen...

 

Auftaktsitzung der Koordinierungsgruppe AMTS: Umsetzung des neuen Aktionsplans beginnt

Berlin (ots) - Mit der Auftaktsitzung der Koordinierungsgruppe AMTS startet die inhaltliche Umsetzung des Aktionsplans zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) in Deutschland, den das Bundeskabinett am 1. April 2026 beschlossen hat. Der Aktionsplan AMTS 2026 - 2029 des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) setzt einen besonderen Schwerpunkt ...
29.05.2026 15:05 Uhr Bundesärztekammer Weiterlesen...