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"Dreist": Umweltminister Meyer kritisiert Kanzler wegen Atom-Projekt im Emsland / Bundesregierung hat weiterhin keine Sicherheitsbedenken - Start wird "demnächst" genehmigt

Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Umweltminister kritisiert die Antwort der Bundesregierung auf seinen Brief zum geplanten Atom-Projekt in Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom im Emsland. "Dass sich an der Bewertung der Sicherheitslage durch die russische Bedrohung seit Februar 2026 nichts geändert haben soll, ...
5.10.2026 17:45 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Eva von Angern im Interview mit "nd.DerTag": Erster AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt wäre "erschreckend und geschichtsvergessen"

Magdeburg (ots) - Linke-Politikerin Eva von Angern rechnet damit, dass der AfD-Politiker Tobias Rausch in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt an diesem Dienstag zu dessen Präsident gewählt wird. "Es muss davon ausgegangen werden, dass es die nötige Mehrheit ...
5.10.2026 14:05 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

Jürgen Trittin fordert Verbot verfassungswidriger AfD-Landesverbände / Ex-Grünen-Politiker beruft sich auf zweites NPD-Verbotsurteil - AfD-Verbände "nicht zu unbedeutend", dass man sie verbietet

Osnabrück (ots) - Angesichts der Wahlerfolge der AfD hat der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ein gezieltes Parteiverbot für mehrere Landesverbände gefordert. "Wir müssen gezielt anstreben, diejenigen Landesverbände der AfD zu verbieten, die offen verfassungswidrig agieren", sagte Trittin im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
4.10.2026 13:10 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft verteidigt Berliner Linkspartei / Präsident Nazih Musharbash warnt vor Instrumentalisierung von Antisemitismus-Vorwürfen - Schiefes Verständis von Staatsraison

Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund einer von der Linkspartei geführten Regierungskoalition in Berlin hat der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft DPG), Nazih Musharbash, davor gewarnt, Antisemitismus-Vorwürfe gezielt zur politischen Diskreditierung zu nutzen. "Die Parteiführung der Linken hat glaubhaft gemacht, dass in der Partei ...
4.10.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Halbvolle Gasspeicher zu Beginn der Heizperiode: Linke fordert 150 Euro Soforthilfe / Cezanne: "Dass Uniper und SEFE privatisiert werden müssten, ist schlicht falsch"

Osnabrück (ots) - Angesichts niedriger Füllstände in deutschen Gasspeichern zu Beginn der Heizperiode fordert die Linke im Bundestag eine Soforthilfe für alle Bürger. "Neben einem jährlichen Klimageld von 320 Euro fordern wir, so schnell wie möglich ein Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro an ...
4.10.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

"Die Zeit ist reif": Ostbeauftragte Kaiser fordert ostdeutsche Bundespräsidentin / Kaiser: "Weiterhin große Unterschiede zwischen Ost und West"

Osnabrück (ots) - Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit hat die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, die bestehende Ungleichheit zwischen Ost und West kritisiert und eine ostdeutsche Bundespräsidentin gefordert. "Ich finde, die Zeit ist reif, wieder für ein ostdeutsches Staatsoberhaupt", sagte Kaiser im ...
3.10.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma nach 1945 berufen

Berlin (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär und Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Michael Brand, hat die Mitglieder der Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR nach ...
2.10.2026 17:10 Uhr Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) Weiterlesen...

 

DPolG: DPolG begrüßt EU-Beschluss zu Rückführungszentren in Drittstaaten

Berlin (ots) - Die Entscheidung der Europäischen Union zur Schaffung der rechtlichen Grundlage für sogenannte "Return Hubs" in Drittstaaten ist aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ein wichtiger Schritt hin zu einer wirksameren europäischen Migrationspolitik.

"Europa braucht eine Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung miteinander verbindet. Dazu ...
2.10.2026 11:56 Uhr Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Weiterlesen...

 

BDI signalisiert Bereitschaft zu Erbschaftsteuerreform / Hauptgeschäftsführerin Gönner: "In Gesamtpaket bereit, unseren Teil zu leisten" - Nach Urteil aus Karlsruhe "Lösung finden"

Osnabrück (ots) - Die Industrie hat Bereitschaft signalisiert, im Gegenzug für Reformen und Bürokratieabbau eine Anhebung der Erbschaftsteuer zu akzeptieren. "Wenn ein Gesamtpaket steht, in dem jeder seine Last trägt, wo auch der Staat liefert, mit Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung, dann sind wir bereit, unseren Teil ...
2.10.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Wenig Vertrauen in Regierung mit Blick auf Sicherung der Sozialsysteme

Sperrfrist: 01.10.2026 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

ARD-DeutschlandTREND: Wenig Vertrauen in Regierung mit Blick ...
1.10.2026 20:05 Uhr ARD Das Erste Weiterlesen...