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Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Städtetag fordert Bund und Land auf,
schnell für Klarheit bei der Umsetzung des Sondervermögens zu sorgen. Obwohl für
Rheinland-Pfalz Milliarden bereitstünden, habe noch kein Projekt begonnen werden
können.
Die Geschäftsführerin des Städtetags, Lisa Diener, sagte auf SWR-Anfrage, jeder
weitere Monat, in dem die Rahmenbedingungen nicht klar seien, bremse dringend
notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Außerdem würden die
Projekte teurer, je länger es dauere. Diener wörtlich: "Entscheidend ist jetzt,
dass Bund und Länder schnell für Klarheit sorgen, damit die Mittel zügig und
unbürokratisch dort ankommen, wo sie gebraucht werden - vor Ort in den Kreisen,
Städten und Gemeinden."
Ein wesentlicher Grund für die Verzögerung: Die Rechtsverordnung des Landes mit
den entsprechenden Handlungsanweisungen liegt noch nicht vor. Laut
Finanzministerium, weil es in einigen Punkten noch Abstimmungsbedarf mit dem
Bund gibt. Der Landtag hatte Ende Januar beschlossen, aus Bundes- und
Landesmitteln außerplanmäßig 5,45 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung,
Klima und Infrastruktur bereitzustellen. Über einen Großteil des Geldes sollen
die Kommunen verfügen können.
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