Kein Freibrief für die Geheimdienste

Frankfurt (ots) - Nach den Erfahrungen des totalitären NS-Staates sollte es nie wieder eine Geheime Staatspolizei geben, die sowohl spionieren als auch agieren darf. Dieses Prinzip muss Bestand haben - auch wenn sich die Zeiten sicherheitspolitisch geändert haben. Dabei stimmt es ja, dass Deutschland erheblichen Bedrohungen ausgesetzt ist. Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Drohneneinsätze bieten Angreifern, etwa aus Russland oder China, neue Möglichkeiten der Spionage und Sabotage. Die Regierung will ihren Geheimdiensten daher sehr weitreichende Befugnisse geben. Die neuen Gefahren entbinden die Verantwortlichen nicht davon, sich an die Verfassung zu halten. Etwa bei der Frage, wo die Abwehr von Angriffen aufhört und wo der Gegenangriff beginnt. Das Grundgesetz enthält aus guten Gründen ein Friedensgebot. Auch der Schutz der Freiheitsrechte muss gewahrt werden. Wenn Menschen willkürlich ausgeforscht werden können, ohne auch nur davon zu erfahren, ist das nicht mehr der Fall.

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