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Straubing (ots) - Mit dem Landtagspräsidenten kann die AfD künftig ihren Gegnern
das Wort entziehen, außerdem ernennt er formell die Spitze des
Landesrechnungshofs. Die Szenen werden nicht so chaotisch sein wie vor zwei
Jahren in Thüringen. Aber man sollte sich keine Illusionen machen: Die ...
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| 5.10.2026 17:05 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Das heute bekannt gewordene Paket von Änderungsanträgen mit
Folgeregelungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, die mit dem Gesetz
zur Reform der Notfallversorgung umgesetzt werden sollen, kommentiert Dr. Carola
Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wie folgt:
"Die obersten Ziele der gesundheitspolitischen Gesetzgebung in dieser ...
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| 5.10.2026 15:55 Uhr |
AOK-Bundesverband |
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Berlin (ots) - Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands,
nimmt als Einzelsachverständige an der heutigen Anhörung zum Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes teil. Angesichts des bisher
ungenutzten Gesundheitspotentials der Tabakprävention bewertet sie den
Gesetzesentwurf positiv, wirbt aber für Nachbesserungen.
"Ich finde es sehr ...
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| 5.10.2026 15:10 Uhr |
AOK-Bundesverband |
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Nürnberg (ots) - Die technische Störung bei den Online-Services der
Bundesagentur für Arbeit (BA) ist behoben. Seit Samstagabend, 3. Oktober 2026,
stehen die Online-Services wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Die Bundesagentur für Arbeit bedauert die damit verbundenen Einschränkungen und
Unannehmlichkeiten für ihre Kundinnen ...
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| 5.10.2026 15:01 Uhr |
Bundesagentur für Arbeit (BA) |
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Berlin (ots) - In Rumänien steht eine massive Ausweitung der
Braunbären-Abschüsse bevor. Mit der heutigen Verkündigung des entsprechenden
Gesetzes gilt nun eine deutlich erhöhte Abschussquote von jährlich bis zu 969
Tieren - mehr als doppelt so viele wie bislang. Überwiegend betrifft die
Abschussquote auch Bären, ...
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| 5.10.2026 14:30 Uhr |
Welttierschutzgesellschaft e.V. |
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Magdeburg (ots) - Linke-Politikerin Eva von Angern rechnet damit, dass der
AfD-Politiker Tobias Rausch in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags
von Sachsen-Anhalt an diesem Dienstag zu dessen Präsident gewählt wird. "Es muss
davon ausgegangen werden, dass es die nötige Mehrheit ...
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| 5.10.2026 14:05 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin (ots) -
- Senatsverwaltung sichert eigenständige und provisorisch geschützte
Radverkehrsfläche während der gesamten Bauphase zu
- Eilantrag beim Verwaltungsgericht konnte zurückgenommen werden
- SPD, Grüne und Linke hatten der DUH vor der Wahl den Stopp des Rückbaus
zugesagt - nächste Landesregierung muss dieses ...
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| 5.10.2026 13:25 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Potsdam (ots) - Im Zeitraum 27. - 29.10.2026 führt das ZMSBw in Zusammenarbeit
mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ( BAKS ) seine 65. Internationale
Tagung für Militärgeschichte (ITMG) in Berlin durch. Vor dem Hintergrund der
sich grundlegend gewandelten sicherheitspolitischen Lage in der Welt, steht die
diesjährige ...
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| 5.10.2026 12:41 Uhr |
Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr |
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Würzburg/Berlin/Brüssel (ots) - Klaus Buchner
(https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Buchner) nennt den Vorgang ohne Umschweife
beim Namen: "Das ist ein Skandal!" Der Ex-Europaabgeordnete und langjährige
Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Patei (ÖDP - Die
Naturschutzpartei) (https://www.oedp.de) belegt als emeritierter
Physik-Professor ( TU ...
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| 5.10.2026 12:31 Uhr |
ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband) |
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Köln (ots) - Automobilclub zeigt, worauf es für bezahlbare, sichere und
zukunftsfähige Mobilität ankommt
Der ACV Automobil-Club Verkehr veröffentlicht ein neues Positionspapier zu den
zentralen Herausforderungen der Verkehrspolitik. Es verbindet konkrete
Vorschläge mit Fakten und Hintergründen und gliedert sich in die drei Kapitel
"Mobilität leistungsfähig ...
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| 5.10.2026 12:10 Uhr |
ACV Automobil-Club Verkehr |
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