Steinbrück kritisiert Sozialleistungen für "wohlhabenden Mittelstand" / Ex-Finanzminister hält Mütterrente und Elterngeld für problematisch - Sozialstaat müsse sich auf Bedürftige konzentrieren

Osnabrück (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht bei steuerfinanzierten Sozialleistungen "eine Komplexität erreicht, die das hohe Kulturgut des Sozialstaates gefährdet". Das sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). "Manche Maßnahmen beziehen sogar einen wohlhabenden Mittelstand ein - etwa die Mütterrente oder das Elterngeld, das immer noch bis hin zu einem zu versteuernden Einkommen von 175.000 Euro, also einem über 200.000 Euro hohen Bruttoeinkommen der Eltern, gezahlt wird. Der Sozialstaat muss bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen effizienter und effektiver auf die Bedürftigen konzentriert werden", forderte Steinbrück in noz.

Die Verteidigung der aktuellen Leistungen sichere außerdem nicht die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. "Die Mathematik der Demografie lässt sich politisch nicht überlisten. Das hat man lange geglaubt. Wenn die Sozialversicherungsabgaben in wenigen Jahren bei 48 Prozent liegen sollten, ist das in der paritätischen Aufteilung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht mehr ohne massive Auswirkungen auf die Bruttoarbeitskosten und verfügbaren Einkommen zu stemmen."

Steinbrück ist Mitglied der Kommission für einen handlungsfähigen Staat, die vor rund einem Jahr ihre Vorschläge präsentiert hatte.

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