"Dreist": Umweltminister Meyer kritisiert Kanzler wegen Atom-Projekt im Emsland / Bundesregierung hat weiterhin keine Sicherheitsbedenken - Start wird "demnächst" genehmigt

Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Umweltminister kritisiert die Antwort der Bundesregierung auf seinen Brief zum geplanten Atom-Projekt in Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom im Emsland. "Dass sich an der Bewertung der Sicherheitslage durch die russische Bedrohung seit Februar 2026 nichts geändert haben soll, ist dreist und widerspricht allen öffentlichen Aussagen", sagte Meyer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).

Angesichts der Russland zugeschriebenen Drohnenattacke am Leiziger Flughafen und Warnungen vor verschärfter russischer Sabotage und Spionage auf kritische Infrastruktur halte er es für "naiv, dass die Bundesregierung in der engen Kooperation Russlands zur Brennelementefertigung in Lingen kein Sicherheitsproblem sieht", sagte Meyer noz. "Dass die komplette Bundesregierung von Bundeskanzler Merz die Kooperation mit Russlands Atomkonzern in Lingen bedenkenlos hinnimmt und keine veränderte Sicherheitslage sieht, irritiert und erstaunt mich sehr."

Bundeskanzler Merz müsse nun endlich erklären, was er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Brennelementefabrik in Lingen und den Geschäften mit Putins Atomkonzern vereinbart habe. "Ich erwarte dazu ein klares Wort vom Bundeskanzler und dem Auswärtigen Amt, warum jetzt russischen Atomkonzernen in Deutschland enge Kooperationen bei kritischer Infrastruktur geöffnet werden. Ich halte dies weiterhin für falsch und bin wie viele Menschen irritiert, über den Bundeskanzler und seine Haltung", so der Minister.

Auf Grundlage der Sicherheitseinschätzung des Bundes werde man dem Antrag auf Sofortvollzug "demnächst stattgeben", teilte das niedersächsische Umweltministerium mit.

+++ joko +++

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