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Osnabrück (ots) - Nach Bekanntwerden einer hundertprozentigen Ablehnungsquote
bei besonders schutzwürdigen Afghanen, die eine grundsätzliche Aufnahmezusage
der Vorgängerregierung haben, wirft die Linksfraktion im Bundestag dem von
Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium die Missachtung des
Bundesverfassungsgerichts vor. "Ausnahmslos alle bislang überprüften Fälle
wurden negativ entschieden. Von einer ...
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| 1.10.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Berlin (ots) - Knobloch bei "maischberger": "Die AfD gehört weg. Ich habe
Angst."
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern,
Charlotte Knobloch, warnt eindringlich vor der AfD: "Ich habe Angst, die
Menschen haben Angst", sagt Knobloch , die die Judenvernichtung unter den
Nationalsozialisten überlebte, in ...
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| 30.09.2026 22:15 Uhr |
ARD Das Erste |
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Berlin (ots) - Körperliche und verbale Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte sowie
andere Beschäftigte im Gesundheitswesen ist keine Ausnahme mehr: Beschimpfungen
im Wartezimmer, Drohungen am Telefon, aggressive Situationen in der Notaufnahme
und körperliche Übergriffe im Notdienst werden zunehmend als belastende
Erfahrungen geschildert. Die Bundesärztekammer begrüßt ...
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| 30.09.2026 19:50 Uhr |
Bundesärztekammer |
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Berlin (ots) - MSC fordert Küstenstaaten im Nordostatlantik zur Einigung auf
nachhaltige Fangquoten auf - in den vergangenen zehn Jahren wurden insgesamt 7,2
Millionen Tonnen mehr gefangen, als wissenschaftlich empfohlen
Der Marine Stewardship Council (MSC (http://www.msc.org) ) fordert die
Fischereinationen im Nordostatlantik auf, ihren jahrelangen ...
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| 30.09.2026 19:35 Uhr |
Marine Stewardship Council (MSC) |
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Berlin (ots) - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) lehnt die Wiedereinführung
von Ausschreibungen bei der Versorgung mit patientenindividuell hergestellten
Krebsarzneimitteln (Zytostatika) und Hilfsmitteln vehement ab. Entsprechende
Regelungen, die bereits in den Jahren 2016 und 2017 galten, sollen nach bekannt
gewordenen Änderungsanträgen zum Notfallreformgesetz für zusätzliche
Einsparungen bei ...
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| 30.09.2026 18:45 Uhr |
ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. |
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Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Pflegeneuordnungsgesetz
(PNOG) erklärt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:
"Im politischen Gezerre der letzten Tage hat sich die SPD offenbar durchgesetzt:
Die Bundesregierung ruft den Pflege-Sozialismus aus und ...
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| 30.09.2026 18:40 Uhr |
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. |
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Straubing (ots) - Tragfähige Antworten auf die Frage, wie in einer rasch
alternden Gesellschaft das Pflegesystem aufrecht und bezahlbar gehalten werden
kann, ist die schwarz-rote Koalition schuldig geblieben. Diese soll eine neue
Expertenkommission geben, obwohl es an Gutachten von Fachleuten nicht mangelt.
Die Hoffnung ...
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| 30.09.2026 18:40 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Frankfurt/Main (ots) - Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) kritisiert die
heute vom Rat der Europäischen Union beschlossene Position zum Omnibus X-Paket.
Zwar enthält der Vorschlag einzelne Verbesserungen, etwa längere
Genehmigungszeiträume für Pflanzenschutz-Wirkstoffe. Insgesamt bleibt der Rat
jedoch hinter dem eigenen Anspruch ...
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| 30.09.2026 18:35 Uhr |
Industrieverband Agrar e.V. (IVA) |
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Frankfurt (ots) - Natürlich würde die AfD ein Verbotsverfahren als Versuch der
anderen Parteien darstellen, sich illegitime eigene Vorteile zu verschaffen. In
Wirklichkeit aber würde ein AfD-Verbotsverfahren der Klarheit dienen, wo die
Grenzen des Zulässigen liegen. Ein Ergebnis liegt auf der Hand: (Ulrich)
Siegmunds ...
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| 30.09.2026 17:41 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Pflegereform beschlossen. Um den
seit Wochen anhaltenden Streit in der Regierungskoalition nicht weiter
eskalieren zu lassen, wurden Kritikpunkte und grundlegende Reformvorhaben
vorerst ignoriert. Diese sollen von einer Kommission geklärt werden. Die Folge:
Beitragszahler werden deutlich höhere ...
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| 30.09.2026 16:05 Uhr |
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
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