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Jürgen Trittin fordert Verbot verfassungswidriger AfD-Landesverbände / Ex-Grünen-Politiker beruft sich auf zweites NPD-Verbotsurteil - AfD-Verbände "nicht zu unbedeutend", dass man sie verbietet

Osnabrück (ots) - Angesichts der Wahlerfolge der AfD hat der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ein gezieltes Parteiverbot für mehrere Landesverbände gefordert. "Wir müssen gezielt anstreben, diejenigen Landesverbände der AfD zu verbieten, die offen verfassungswidrig agieren", sagte Trittin im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
4.10.2026 13:10 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Halbvolle Gasspeicher zu Beginn der Heizperiode: Linke fordert 150 Euro Soforthilfe / Cezanne: "Dass Uniper und SEFE privatisiert werden müssten, ist schlicht falsch"

Osnabrück (ots) - Angesichts niedriger Füllstände in deutschen Gasspeichern zu Beginn der Heizperiode fordert die Linke im Bundestag eine Soforthilfe für alle Bürger. "Neben einem jährlichen Klimageld von 320 Euro fordern wir, so schnell wie möglich ein Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro an ...
4.10.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft verteidigt Berliner Linkspartei / Präsident Nazih Musharbash warnt vor Instrumentalisierung von Antisemitismus-Vorwürfen - Schiefes Verständis von Staatsraison

Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund einer von der Linkspartei geführten Regierungskoalition in Berlin hat der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft DPG), Nazih Musharbash, davor gewarnt, Antisemitismus-Vorwürfe gezielt zur politischen Diskreditierung zu nutzen. "Die Parteiführung der Linken hat glaubhaft gemacht, dass in der Partei ...
4.10.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

"Die Zeit ist reif": Ostbeauftragte Kaiser fordert ostdeutsche Bundespräsidentin / Kaiser: "Weiterhin große Unterschiede zwischen Ost und West"

Osnabrück (ots) - Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit hat die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, die bestehende Ungleichheit zwischen Ost und West kritisiert und eine ostdeutsche Bundespräsidentin gefordert. "Ich finde, die Zeit ist reif, wieder für ein ostdeutsches Staatsoberhaupt", sagte Kaiser im ...
3.10.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Connecting Europe Days: Deutschlands Bahn braucht die EU (FOTO)

Brüssel (ots) - Deutschland ist ein zentraler Bahnknoten in Europa, an dem Bauarbeiten und Engpässe grenzüberschreitende Folgen haben können. Ob Europas Ziel von schnelleren Bahnverbindungen erreicht wird, ist daher abhängig von solider Finanzierung und besserer Koordinierung über Grenzen hinweg. Die Verhandlungen über den nächsten langfristigen ...
2.10.2026 18:55 Uhr European Commission Connecting Europe Days 2026 Weiterlesen...

 

Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma nach 1945 berufen

Berlin (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär und Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Michael Brand, hat die Mitglieder der Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR nach ...
2.10.2026 17:10 Uhr Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) Weiterlesen...

 

Ankunft neuer Ölbohrplattform vor Usedom: Deutsche Umwelthilfe fordert umgehende Absage aller fossilen Projekte in der Ostsee

Berlin (ots) - Nur knapp sechs Kilometer von der deutschen Grenze entfernt will der kanadische Konzern Central European Petroleum (CEP) im Lizenzgebiet Wolin West erneut mögliche Öl- und Gasvorkommen erkunden. Gestern ist vor den Ostseeinseln Usedom und Wolin eine mobile Bohrplattform angekommen. Die Deutsche Umwelthilfe ...
2.10.2026 16:55 Uhr Deutsche Umwelthilfe e.V. Weiterlesen...

 

EU-Terminvorschau vom 2. bis 9. Oktober

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland ...
2.10.2026 16:10 Uhr Europäische Kommission Weiterlesen...

 

SoVD fordert Erhalt der Verhinderungspflege: Pflegende Angehörige verlässlich entlasten (FOTO)

Berlin (ots) - Der SoVD kritisiert die geplante Streichung der Verhinderungspflege als eigenständige Leistung im Pflegeneuordnungsgesetz. Der erst zum 1. Juli 2025 eingeführte gemeinsame Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege soll wieder entfallen. Künftig sollen die bisherigen Mittel auf verschiedene Budgets verteilt werden. Diese Verlagerung kann ...
2.10.2026 15:50 Uhr Sozialverband Deutschland (SoVD) Weiterlesen...

 

Erntedank 2026 - nicht nur Tag des Dankes, sondern auch Bekenntnis

Berlin (ots) - Esra Limbacher , stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Erntedank ist ein Tag des Dankes, aber auch ein Tag der politischen Verantwortung. Wir danken unseren Landwirtinnen und Landwirten, die unter immer schwierigeren Bedingungen dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland und Europa zuverlässig mit Lebensmitteln ...
2.10.2026 14:55 Uhr SPD-Bundestagsfraktion Weiterlesen...