Thorsten Frei: Einkommensteuerreform nicht "als reine Umverteilung gestalten" / Kanzleramtschef will "echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler" - Absage an Aussetzung der Schuldenbremse

Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will bei der geplanten Einkommensteuerreform eine "echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler" erreichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Frei: "Ich halte es nicht für zielführend, die Reform vollkommen aufkommensneutral und als reine Umverteilung zu gestalten. Vielmehr sollte eine echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler gelingen, was insbesondere der Binnenkonjunktur nutzt." Frei bekräftigte in dem Interview das Ziel, eine Einkommensteuerreform vorzulegen, "die eine Entlastung für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bedeutet". "Fest steht, dass wir zurzeit viel zu früh anfangen, maximal zu besteuern. Der Spitzensteuersatz beginnt bereits bei etwa 70.000 Euro. Dabei sollte sich der Spitzensteuersatz doch auf die wirklich Reichen konzentrieren - und nicht die Leistungsträger der Mitte über Gebühr in Anspruch nehmen, für die beispielsweise auch deshalb der Traum vom Eigenheim verunmöglicht wird."

Frei wies in dem Interview die scharfe Kritik aus der AfD an der hohen Neuverschuldung in den nächsten Jahren zurück. "Die Sicherheit unseres Landes sollte uns dieser Kraftakt wert sein. Wir werden den Frieden nur sichern, wenn wir Russland glaubhaft abschrecken. Der Großteil der zusätzlichen Verschuldung hängt vor allem mit den Investitionen in die Verteidigung zusammen. Wir kommen von einem Wehretat von 50 Milliarden und werden in einigen Jahren bei knapp 200 Milliarden Euro liegen. Aus diesem Grund müssen wir in den nächsten Wochen auch hart daran arbeiten, weitere Einsparungen im Haushalt vorzunehmen", forderte Frei.

Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse in der Iran-Krise, wie sie die SPD zuletzt als Möglichkeit ins Spiel gebracht hatte, schließt der CDU-Politiker allerdings aus. "Das ist keine Option. Wenn wir so weitermachen, zahlen wir 2030 allein 80 Milliarden Euro nur für Zinsen. Mehr Schulden sind nicht verantwortbar, da dadurch die Handlungsspielräume immer mehr eingeschnürt werden."

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