Kommentar von "nd.DerTag" zu Israels Vorgehen im Gazastreifen

Berlin (ots) - Deutlicher kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kaum werden: Er will demnächst 70 Prozent des Gazastreifens unter die Kontrolle der Armee bringen und rund zwei Millionen Menschen auf einem Gebiet so groß wie die Stadt Heidelberg zusammenpferchen (in Heidelberg leben 156 000 Menschen). Mittelfristig ist die Ankündigung Netanjahus nur ein weiterer Schritt in der schleichenden, aber ganz und gar nicht geheim gehaltenen Annexion palästinensischen Lands, vollzieht diese sich doch unter den Augen der Weltöffentlichkeit. Außer verbalen Verurteilungen der einen oder anderen israelischen Entscheidung lässt man die rechte israelische Regierung gewähren. Deren Ziel ist die komplette Übernahme des Gazastreifens, einhergehend mit der Vertreibung der Bevölkerung. Wohin, ist völlig unklar.

Das deutsche Außenministerium hat sich zu einer Kritik an Netanjahus Äußerungen hinreißen lassen. Deutschland lehne jede dauerhafte Teilung des Gazastreifens ab, hieß es aus dem Mund eines Sprechers. Zu schärferen Reaktionen gegen das offensichtlich völkerrechtswidrige Vorgehen Israels wird es aber nicht kommen. Sanktionen schließen die Bundesregierung wie auch Italien oder Österreich aus; selbst die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU will Deutschland nicht mittragen. Dabei würde es sich nicht mal um eine Strafmaßnahme handeln, sondern nur um die Streichung von Handelsvorteilen. Die Verhängung von Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland dürfte kaum Wirkung zeigen und die Regierung in Tel Aviv kaum davon abhalten, ihre Politik der Landnahme auch dort entscheidend zu behindern.

Bei Verkündung der Waffenruhe im Gazastreifen im Oktober 2025 kontrollierte die israelische Armee nur 53 Prozent der Fläche und hat diesen Anteil stetig ausgeweitet. Das war bekannt, hatte aber keine Folgen. Jetzt sind es circa 60 Prozent, und Netanjahu steuert auf die 100 Prozent zu. Im Libanon vollzieht sich ein ähnlicher Prozess, ausgehend vom Süden des Landes, wo die israelische Armee einen rund zehn Kilometer breiten Streifen besetzt hält und radikale Stimmen dessen Besiedlung durch israelische Siedler fordern.

Durch den Krieg riskiert der Libanon in eine bürgerkriegsähnliche Situation zu rutschen: Mit der massiven Offensive zu Land und aus der Luft setzt Israel die libanesische Regierung unter Druck, die Hisbollah-Miliz als militärische Kraft auszuschalten. Doch fehlen der Regierung in Beirut dazu die Mittel, und sie weiß, dass ein nicht unbedeutender Teil der Bevölkerung in den von den USA orchestrierten Gesprächen mit der israelischen Regierung einen Verrat an den nationalen Interessen sieht; auch die Hisbollah gewinnt so wieder an Zuspruch.

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