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Mainz (ots) - Sebastian Münzenmaier (AfD) im "SWR Aktuell-Sommerinterview" /
Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in Fernsehen, Hörfunk und online
auf SWR.de/rp
Sebastian Münzenmaier, Vize-Vorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz, hat sich
offen für eine Debatte über die Aufweichung der klassischen Schulpflicht
gezeigt. Im SWR Aktuell-Sommerinterview sagte Münzenmaier, bei dem Thema gebe es
kein Schwarz-Weiß. Bei seinen teils polarisierenden Aussagen im Bundestag
allerdings schon.
Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert derzeit im Landtagswahlkampf, dass Eltern die
Möglichkeit bekommen sollten, ihre Kinder auch zu Hause zu unterrichten - mit
regelmäßigen Lernkontrollen. Im SWR Aktuell-Sommerinterview begrüßte Münzenmaier
den Vorstoß. Es gebe viele europäische Länder mit einer Bildungs- statt einer
Schulpflicht.
Sebastian Münzenmaier, AfD - Stellvertretender Landesvorsitzender: "Da muss man
drüber diskutieren, wie könnte so eine Bildungspflicht aussehen? Welche Angebote
abseits von einer starren Schulpflicht gäbe es denn dann? Sagt ja niemand, dass
die Leute dann acht Stunden im Keller sitzen und mit den Eltern zusammen
lernen."
So schwarz-weiß sei das Thema nicht, so Münzenmaier. Beim Thema Migration bezog
der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion allerdings immer
wieder deutlich und auch polarisierend Stellung.
Adolf Hitler und Schwarzbrot
Vor drei Jahren hatte der heute 36-Jährige Münzenmaier im Zusammenhang mit
Wohnungsmangel und Migration zum Beispiel bewusst das Wort "Umvolkung" verwendet
und mit "Grüße an den Verfassungsschutz" versehen. Der Begriff verweist nach
Aussage des Migrationsforschers Prof. Dr. Jochen Oltmer von der Universität
Osnabrück auf eine in rechtsextremen Kreisen "Vorstellung, es gebe eine
politisch gesteuerte und systematisch durchgeführte Migration aus Afrika und dem
Nahen Osten, die bewusst darauf angelegt sei, die deutsche Bevölkerung zu
ersetzen". Der Begriff komme aus dem Jahr 1942, als die Nationalsozialisten im
Rahmen des "Generalplans Ost" Deutsche in besetzten Gebieten ansiedeln wollten.
"Verwendet man diesen Begriff, sollte man sich über seine Herkunft im Klaren
sein", so der Migrationswissenschaftler. Münzenmaier zeigte sich vom Hinweis
darauf im SWR Aktuell-Sommerinterview unbeeindruckt:
"Adolf Hitler hat bestimmt auch Schwarzbrot gegessen. Wollen Sie jetzt jedem,
der Schwarzbrot isst, das verbieten? (...) Wir nutzen nur ganz normale Begriffe
und beschreiben, was ist."
Entwicklungshilfe gegen Rücknahmeabkommen
Einen weiteren rechten Kampfbegriff nutzte Münzenmaier schon im Bundestag, als
er "millionenfache Remigration" forderte. Im Sommerinterview sagte er,
Deutschland zahle "extrem viel Entwicklungshilfe an viele Länder, von denen
viele Menschen bei uns sind".
Für die Top 3 der Herkunftsländer von Ausreisepflichtigen in Rheinland-Pfalz
gilt das allerdings nicht. An die Regierungen in Afghanistan (Platz 2) und
Syrien (Platz 3) fließt nach Angaben der Bundesregierung keine direkte
Entwicklungshilfe - Geld gibt es nur für Hilfsorganisationen oder internationale
Programme. Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Türkei (Platz 1) ist demnach
seit 2008 beendet. Dann müsse man seinen Einfluss eben anders nutzen, so
Münzenmaier:
"Wir haben enge wirtschaftliche Beziehungen zur Türkei. Die Türkei ist ein
Mit-NATO-Land, das heißt dort gibt es ja schon gute Drähte auf diplomatischer
Ebene. Und diese muss man nutzen und eben Rückführungsabkommen priorisieren und
soll sich nicht immer nur über was anderes unterhalten, sondern da einen klaren
Fokus drauflegen."
Für die Behauptung in Bezug auf Afghanistan, "Talibanvertreter sind zu Besuch
bei unseren Außenministern [sic] und umgekehrt" gibt es keinen Beleg. Vergangene
Woche sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) im Gespräch mit dem
General-Anzeiger Bonn: "Wir bleiben dabei, dass es nicht in Betracht kommt, die
Taliban-Regierung anzuerkennen. (...) Auf der anderen Seite müssen wir damit
umgehen, dass die Taliban in Afghanistan tatsächlich Macht ausüben. Deshalb muss
es ein Mindestmaß an technischen Kontakten geben." Über ein Treffen Wadephuls
mit Taliban-Vertretern ist nichts bekannt.
Gegenkandidatur offen
Sebastian Münzenmaier geht am Samstag beim AfD-Landesparteitag in Bingen um den
Posten des Landesvorsitzenden ins Rennen. Ob er selbst einen Gegenkandidaten
haben werde, wisse er nicht, so Münzenmaier. Der bisherige Landeschef Bollinger
tritt nach interner Kritik nur noch als sein Stellvertreter an. In der AfD
hatten einige ein Problem mit Bollingers Auftreten im Wahlkampf. Unter anderem
hatte der Neuwieder den damaligen CDU-Spitzenkandidaten und heutigen
Ministerpräsidenten Gordon Schnieder in der SWR-Wahlarena als "lächerlicher
Versager" bezeichnet. Dazu Münzenmaier: "Auf die persönliche Ebene würde ich das
nicht ziehen." Dann allerdings verteidigte er Bollingers Aussage:
"Ich glaube, es ist Wahlkampf, es gehört ein bisschen Polemik dazu. Das ist eine
zugespitzte Äußerung, das muss man so sagen. Aber ich bin mir sicher, dass Jan
Bollinger und Gordon Schnieder, die ja beide hier im Landtag sitzen auch in
Zukunft vielleicht das eine oder andere Wort miteinander wechseln und dass das
nicht immer über die Fernsehkameras läuft."
Ministerpräsident Schnieder hatte sich zu Bollingers Ausfall schon geäußert.
Eine Entschuldigung von der AfD wolle er nicht. Ebenso wenig eine
Zusammenarbeit.
Das Gespräch mit SWR Moderator Sascha Becker fand am heutigen Freitag, 26. Juni
2026, im SWR PopUp Studio in der Innenstadt von Kaiserlautern statt und wird am
Abend ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen zu sehen sein. Es wird zudem in SWR Aktuell
Radio ausgestrahlt und ist online auf SWR.de/rp
(https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/swraktuell-rp-100.html) abrufbar.
Nach der Ausstrahlung stehen die "SWR Aktuell Sommerinterviews" in der ARD
Mediathek zur Ansicht bereit: http://www.ardmediathek.de/ard/
Fotos auf http://www.ARD-foto.de
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Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755,
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OTS: SWR - Südwestrundfunk
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