Dobrindt rüstet auf

Straubing (ots) - Der neue Verfassungsschutzbericht ist eine Zumutung. Er zeigt eine Republik, in der demokratiefeindliche Szenen wachsen, brutaler werden und zunehmend junge Menschen erreichen. Rechts- und Linksextreme, Islamisten, Extremisten aus dem Ausland und staatliche Akteure nehmen die Gesellschaft in die Zange. Wenn Innenminister Alexander Dobrindt in dieser Lage fordert, "die Abwehrdienste zu echten Geheimdiensten" zu machen, ist das ein neuer Ton. Der Begriff war bisher eher verpönt. Doch es geht nun einmal darum, verdeckt Informationen zu sammeln, Gegner zu beobachten und zu belauschen, und nicht nur Zeitungen, Reden und das Internet auszuwerten. Dobrindt, der die Reform der Dienste vorbereitet, hat recht: Der Rechtsstaat muss aufrüsten.

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