Stefan Möller: Merz-Krise im Juli (FOTO)

Berlin (ots) - Alle bisherigen Reformversuche der Koalition erschöpfen sich wegen interner Blockaden auf das kurzfristige Kurieren von Symptomen, ohne auch nur eine der vielen Krisenursachen abzustellen. Selbst die ersten Ministerpräsidenten der Union stellen sich nun gegen die Rentenreformpläne von Bundeskanzler Merz. Dessen Versuch, sich durch Personalrochaden im Kabinett noch etwas Zeit zu erkaufen, hat zu einem immensen innerparteilichen Flurschaden geführt. Die Gewissheit, in der Union verlässlich politische Karriere machen zu können, ist durch den Verfall in den Umfragen und die fragwürdige Führungskultur mittlerweile so erschüttert, dass der politische Nachwuchs sich nach alternativen Zukunftsoptionen umsieht.

Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, sieht die Union und deren Bundeskanzler Friedrich Merz in einer tiefen politischen Krise:

"Wirksame Reformen in Deutschland setzen Mehrheiten rechts der Mitte voraus, die der Wähler in weiser Voraussicht auch bereitgestellt hat. Friedrich Merz hat sich diesen Manöverspielraum durch die Anbetung der Brandmauer von vornherein genommen und sucht Mehrheiten ausschließlich im linken Lager der Krisenverursacher. Zukünftige Politwissenschaftler werden mit dem Scheitern von Friedrich Merz ein weiteres Lehrbuchbeispiel dafür haben, warum der schnellste Weg zum politischen Scheitern über das Festhalten an Dogmen führt, die dem Momentum der gesellschaftlichen Entwicklung im Wege stehen."

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