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Brüssel (ots) - Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) warnt davor, dass
eine stärkere Zentralisierung des künftigen EU-Haushalts die
Wettbewerbsfähigkeit und den Zusammenhalt der Europäischen Union schwächen
könnte. Entscheidungen über Investitionen dürften nicht allein auf nationaler
oder europäischer Ebene getroffen werden, sagte AdR-Präsidentin Kata Tüttö bei
der Eröffnung der Europäischen Woche der Regionen und Städte in Brüssel am
Montag. Kohäsionspolitik sei kein "Ballast" beim Thema Wettbewerbsfähigkeit,
betonte sie.
"Regionen und Städte sind der Motor unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer
Vorbereitung auf die Zukunft", sagte Tüttö. Der Vorschlag für den langfristigen
EU-Haushalt 2028 bis 2034 berge die Gefahr, Entscheidungen auf nationalen
Regierungsebenen zu konzentrieren. Chancen könnten demzufolge vor allem bereits
starken Regionen zugesprochen werden.
Die Debatte betrifft auch Deutschland und Österreich: Der Jahresbericht des AdR
zur Lage der Regionen und Städte zeichnet ein angespanntes Bild. 2024 arbeiteten
gut 30 Millionen Menschen in der EU im verarbeitenden Gewerbe - die höchsten
Beschäftigtenzahlen verzeichneten Deutschland und Frankreich. Seit 2022 ist die
Produktion dem Bericht zufolge rückläufig. Besonders stark betroffen sind 67
Regionen, die überwiegend in Deutschland, der Slowakei und Estland liegen.
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg werden zugleich als deutsche Beispiele
für starke regionale Forschungs- und Innovationsleistungen genannt.
Thomas Schmidt, Vorsitzender der deutschen AdR-Delegation und Mitglied im
sächsischen Landtag, betonte, es werde nur gelingen, Europa dauerhaft resilient
zu entwickeln "wenn die Regionen die Chance bekommen, ihre individuellen Stärken
auch zu entfalten."
In Österreich fokussiert der Jahresbericht auf die Landwirtschaft. Das Land
weist demnach t mit mehr als 20 Prozent den höchsten Anteil junger Landwirte
unter 40 Jahren in der EU auf. Dennoch sinkt auch in Österreich die Zahl der
landwirtschaftlichen Betriebe, während der Anteil älterer Landwirte hoch bleibt.
Städte und Regionen tätigen 51 Prozent der öffentlichen Investitionen in der EU.
Gleichzeitig geraten ihre Haushalte durch stagnierende Einnahmen, sinkende
Transfers sowie steigende Ausgaben für Energie, Wohnen und die Alterung der
Bevölkerung unter Druck. Für 2025 beziffert der Bericht die finanzielle Lücke
auf mehr als 78 Milliarden Euro.
"Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen", sagte Tüttö. Der
nächste EU-Haushalt müsse Regionen und Städten ausreichende, verlässliche Mittel
geben und ihnen eine verbindliche Rolle bei Planung und Umsetzung sichern.
Die EU-Kommission schlägt für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 einen
Haushalt von inflationsbereinigt rund 1,76 Billionen Euro vor. Deutschland
fordert eine deutliche Kürzung.
Ein zentrales strukturelles Element dieses Vorschlags ist die Zusammenlegung
bisher getrennter Töpfe - etwa für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die
Strukturförderung - in einen einzigen großen Fonds. Für Gelder aus diesem Fonds
soll jeder EU-Staat einen sogenannten Nationalen Reform- und Investitionsplan
(NRP) erstellen, in dem er darlegt, welche Reformen und Investitionen er
umsetzen und wofür er EU-Geld verwenden möchte.
Die Kommission begründet diesen Ansatz ausdrücklich mit dem Bedarf an mehr
Flexibilität.
Die irische Ratspräsidentschaft hat am Wochenende einen neuen
Verhandlungsvorschlag präsentiert. Das Konzept sieht vor, den nächsten
EU-Haushalt gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission real um
rund 141 Milliarden Euro oder acht Prozent zu kürzen.
Pressekontakt:
Theresa Sostmann
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OTS: European Committee of the Regions
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