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Osnabrück (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich vor
dem EU-Gipfel gegen eine Aussetzung der CO2-Bepreisung gestellt. "Um es noch
einmal deutlich zu machen: Die deutsche Industrie steht zu den Klimazielen und
zum europäischen Emissionshandel, das ist ein klares Bekenntnis", sagte
Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (noz, Dienstagsausgabe).
Italien und Tschechien haben vor dem am Donnerstag beginnenden Europäischen Rat
eine zeitweise Aufhebung der CO2-Bepreisung ins Spiel gebracht. "Eine
vorübergehende Aussetzung des EU-Emissionshandels würde die europäische
Industrie unmittelbar von CO2-Kosten entlasten", heißt es in einem gemeinsamen
Brief der Regierungschefs Giorgia Meloni und Andrej Babis.
Dazu sagte Gönner: "Rufe nach einer Abschaffung des CO2-Preises bedienen
ausschließlich diejenigen, die keine Transformation wollen." Sie bezeichnete den
Emissionshandel im Gespräch mit "noz" als "wichtigstes marktwirtschaftliches
Instrument im Kampf gegen die Erderwärmung", das schon viele Unternehmen dazu
gebracht habe, ihre Produktion klimaneutral umzustellen. Der mit Abstand größte
Teil der Unternehmen verorte sich hinter den Vorreitern und halte die Senkung
der Treibhausgasemissionen für unabdingbar. Nur eine "kleiner werdende dritte
Gruppe" könne oder wolle den Umstieg auf klimaneutrale Produktion bisher nicht
vollziehen und würde daher von der Aufhebung des CO2-Preises profitieren.
Neben dem EU-Haushalt für die kommenden Jahre steht eine Reform des
Emissionshandels auf der Agenda des EU-Gipfels. Zwei Dinge müsstsen damit
erreicht werden, so Gönner: "Die breite Masse muss die Transformation schaffen
können. Gleichzeitig dürfen die Unternehmen, die schon große Fortschritte
gemacht haben, dafür nicht benachteiligt werden." Wettbewerbsfähigkeit und
C02-Reduktion müssten "ausbalanciert werden", sagte die BDI-Funktionärin. "Der
CO2-Preis spielt dabei eine tragende Rolle, es sind aber ergänzende Instrumente
notwendig."
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Die von Tanja Gönner autorisierten Zitate:
"Der CO2-Preis ist unser wichtigstes marktwirtschaftliches Instrument im Kampf
gegen die Erderwärmung. Er hat schon viele Unternehmen dazu gebracht, ihre
Produktion klimaneutral umzustellen, das sind die Vorreiter. Der größte Teil der
Firmen hat sich auch längst auf den Weg in Richtung Klimaneutralität gemacht,
ist aber noch nicht ganz am Ziel. Auch sie brauchen Planungssicherheit. Und dann
gibt es eine kleiner werdende dritte Gruppe, die den Umstieg auf klimaneutrale
Produktion bisher nicht vollziehen will oder kann.
Rufe nach einer Abschaffung des CO2-Preises bedienen ausschließlich diejenigen,
die keine Transformation wollen. Der mit Abstand größte Teil der Unternehmen
verortet sich hinter den Vorreitern und hält die Senkung der
Treibhausgasemissionen für unabdingbar.
Bei der weiteren Anpassung des Emissionshandels müssen wir zwei Dinge erreichen:
Die breite Masse muss die Transformation schaffen können. Gleichzeitig dürfen
die Unternehmen, die schon große Fortschritte gemacht haben, dafür nicht
benachteiligt werden. Wettbewerbsfähigkeit und C02-Reduktion müssen
ausbalanciert werden. Der CO2-Preis spielt dabei eine tragende Rolle, es sind
aber ergänzende Instrumente notwendig.
Um es noch einmal deutlich zu machen: Die deutsche Industrie steht zu den
Klimazielen und zum europäischen Emissionshandel, das ist ein klares
Bekenntnis."
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tob
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