Föderalismus - Weltpolitik ist kein Thema für Landtage

Straubing (ots) - Der Föderalismus ist eine Stärke der Bundesrepublik. Er sorgt dafür, dass Entscheidungen möglichst nahe an den Menschen getroffen werden, die davon betroffen sind. Er ermöglicht es, dass unterschiedliche Länder unterschiedliche Lösungswege für ähnliche Probleme suchen und so voneinander lernen können. Und er verhindert als eine Form horizontaler Gewaltenteilung, dass sich zu viel Macht in einer Hand konzentriert. Wenn dieses bewährte System allerdings eine Zukunft haben soll, tun alle Beteiligten gut daran, sich auf ihre jeweiligen Aufgaben zu besinnen. Das sind in der Landespolitik weder der Ukraine-Krieg noch der Nahostkonflikt.

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