|
Hannover (ots) - Nach den Ausschreitungen mit einem schwer verletzten Kollegen
in Göttingen und der Unterrichtung des Innenausschusses durch Innenministerin
Daniela Behrens sieht sich die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen in
ihrer langjährigen Forderung bestätigt: Clankriminalität und organisierte
Vermögensdelikte müssen klar benannt und konsequent dort bekämpft werden, wo es
besonders wirkt - beim Geld.
"Wer staatliche Autorität ablehnt, Gewalt als Mittel der Konfliktlösung
akzeptiert und zugleich erhebliche Vermögenswerte aus unklaren Quellen besitzt,
darf den Rechtsstaat nicht auch noch verhöhnen. Kriminelle Strukturen trifft man
nicht nur über Freiheitsstrafen, sondern vor allem über das Vermögen", erklärt
Patrick Seegers, Landesvorsitzender der DPolG Niedersachsen.
Die DPolG Niedersachsen begrüßt, dass im politischen Raum inzwischen offener
über eine Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung im Bereich der
Organisierten Kriminalität gesprochen wird. Entscheidend ist nun, dass daraus
keine Sommerloch-Debatte ohne Folgen wird. Wer erhebliche Vermögenswerte
besitzt, diese aber nicht plausibel aus legalen Einkünften erklären kann und
zugleich in einem kriminalitätsbelasteten Kontext steht, darf nicht länger von
Beweisschwierigkeiten profitieren.
"Wir reden nicht über eine pauschale Umkehr rechtsstaatlicher Grundsätze,
sondern über Fälle, in denen Vermögen, Lebensstil und legale Einkünfte erkennbar
nicht zusammenpassen. Wer sein Vermögen legal erworben hat, kann das erklären.
Wer es nicht kann, darf den Rechtsstaat nicht austricksen", so Christian-Tobias
Gerlach, stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Niedersachsen.
Zugleich muss die Vermögensabschöpfung in Niedersachsen personell und
organisatorisch deutlich gestärkt werden. Dafür braucht es mehr spezialisierte
Vermögensermittlerinnen und Vermögensermittler in der Polizei sowie eine
stärkere Einbindung qualifizierten Tarifpersonals - etwa mit Erfahrung aus
Finanzverwaltung, Steuerrecht, Buchhaltung, Bankwesen oder Controlling. Moderne
Kriminalitätsbekämpfung braucht neben polizeilicher Erfahrung auch
wirtschaftliche und analytische Kompetenz.
Die DPolG Niedersachsen fordert zudem, dass abgeschöpfte Gelder nicht
vollständig im allgemeinen Landeshaushalt verschwinden. Mindestens 50 Prozent
der erfolgreich abgeschöpften Vermögenswerte sollten zweckgebunden in Polizei,
Justiz und Sicherheitsbehörden zurückfließen. Wer kriminelle Gewinne abschöpft,
muss daraus auch die Strukturen stärken können, die solche Verfahren künftig
noch erfolgreicher machen.
"Der Fall Göttingen zeigt, dass es nicht reicht, Clankriminalität nur zu
beschreiben. Wer die Ablehnung staatlicher Autorität, Gewaltbereitschaft und
zunehmende Bewaffnung ernst nimmt, muss den Ermittlungsbehörden auch die
rechtlichen und personellen Mittel geben, um kriminelle Strukturen nachhaltig zu
zerschlagen", betont Seegers.
Die DPolG Niedersachsen erwartet, dass Bund und Länder die Debatte über eine
rechtssichere Beweislastumkehr, eine stärkere Vermögensabschöpfung und mehr
Personal in der wirtschaftlichen Ermittlungsarbeit jetzt entschlossen
vorantreiben. Sicherheitspolitik darf nicht erst dann stattfinden, wenn der
nächste Einzelfall die Schlagzeilen bestimmt.
Rückfragen bitte an:
DPolG Niedersachsen
Patrick Seegers
Telefon: 0162-2093935
E-Mail: kontakt@dpolg.org
https://www.dpolg.org/
Weiteres Material: http://presseportal.de/blaulicht/pm/162835/6303210
OTS: DPolG Niedersachsen
|
