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Stuttgart (ots) - Nicht erst seit dem mutmaßlich queerfeindlichen Anschlag auf
dem Berliner CSD steht die Frage nach Maßnahmen zum Schutz queerer Menschen im
Fokus. Insgesamt ist im Bereich der queerfeindlichen Hasskriminalität in
Deutschland seit 2023 ein Anstieg um ca. 50% festzustellen. Gleichzeitig
erstatten Studien zufolge lediglich 10% der betroffenen queeren Menschen Anzeige
bei der Polizei. Teils weil sie unsicher sind, ob die Polizei zuständig ist,
teils aber auch aus Angst vor vermeintlich homophoben Reaktionen.
Hierin sah der Kabinettsausschuss 'Entschlossen gegen Hass und Hetze' den klaren
Auftrag, nicht nur eine deutliche Haltung für Vielfalt und zum Schutz
vulnerabler Gruppen vor Hasskriminalität zu zeigen, sondern auch Maßnahmen zum
Vertrauensaufbau, insbesondere in die Polizei, zu initiieren. Die beim
Landeskriminalamt Baden-Württemberg angesiedelte Task Force gegen Hass und Hetze
setzt dieses Ziel mit der Kampagne 'Pride and Protect' um. Neben dem
Vertrauensaufbau der queeren Community zur Polizei und einer damit verbundenen
gesteigerten Anzeigebereitschaft soll dadurch auch die Sichtbarkeit der Belange
queerer Menschen gesteigert werden.
"In unserer Demokratie ist der Schutz von Vielfalt nicht verhandelbar und
deshalb unsere Aufgabe - Diese erfüllen wir ohne Wenn und Aber, analog und
digital", so Andreas Stenger, Präsident des Landeskriminalamts Baden-Württemberg
Mit Beiträgen in den Sozialen Medien, der direkten Begegnung auf dem CSD in
Stuttgart, Podiumsdiskussionen und einer Reihe weiterer Maßnahmen bekommt die
Kampagne 'Pride and Protect' und die Task Force gegen Hass und Hetze ein Gesicht
und sorgt so für Aufklärung, Sensibilisierung und gegenseitiges Verständnis.
Dass die Kampagne breite Teile der Bevölkerung berührt zeigt sich unter anderem
in der intensiven Diskussion auf den SocialMedia-Kanälen der Polizei.
Flankierend zur Kampagne gingen Ermittlerinnen und Ermittler der regionalen
Polizeipräsiden erneut auf 'Streife im Netz'. Dieses Mal mit dem
Themenschwerpunkt Queerfeindlichkeit. Dabei überprüfte die Polizei landesweit
mehr als 100 Onlineprofile, Internetauftritte und Beiträge, die im Zusammenhang
mit der queeren Community stehen. Im Rahmen der konzertierten Aktion wurden
Plattformen wie Instagram, Facebook, Youtube, TikTok nach einschlägigen,
strafbaren Inhalten überprüft. Dabei wurden elf strafrechtlich relevante
Beiträge, wie Volksverhetzung, Billigung von Straftaten oder Beleidigungen
festgestellt und die Ermittlungen hierzu aufgenommen.
Sie erleben selbst Hass und Hetze oder kennen Betroffene? Sie möchten
Informationen zum Themenfeld Hasskriminalität? Auf der Internetseite
www.Initiative-Toleranz-im-Netz.de haben wir zahlreiche Informationen zentral
und übersichtlich für Sie gebündelt. Neben Angeboten der Polizei, sind
Meldestellen sowie Bildungsangebote und Betroffenenschutzorganisationen zur
direkten Kontaktaufnahme aufgeführt.
Zusatzinformation:
Die Task Force gegen Hass und Hetze wurde vor fünf Jahren durch die
Landesregierung eingesetzt und ist zwischenzeitlich Teil des Staatsschutz- und
Anti-Terrorismuszentrums im Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Ihre Aufgabe
ist die Identifizierung von Bedrohungen durch Hass und Hetze vorrangig im
Internet, um diesen mit geeigneten Maßnahmen, unter anderem zur Steigerung der
Medienkompetenz zu begegnen. Die 'Streife im Netz' ist eine von inzwischen
turnusmäßig landesweit umgesetzten knapp 300 Einzelmaßnahmen.
Rückfragen bitte an:
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Pressestelle
Jürgen Glodek
E-Mail: pressestelle-lka@polizei.bwl.de
Telefon: 0711 5401-2044
Weiteres Material: http://presseportal.de/blaulicht/pm/110980/6328337
OTS: Landeskriminalamt Baden-Württemberg
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