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Berlin (ots) - bpa fordert Einbeziehung der ambulanten Dienste in
Sozialraumbudget und Pflegebegleitung und weist geplante Wettbewerbsverzerrung
zurück
Anlässlich der heutigen 1. Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes im Deutschen
Bundestag sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:
"Kein Gesetz verlässt den Bundestag ...
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| 4.11.2026 20:00 Uhr |
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. |
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Frankfurt (ots) - Wählerinnen und Wähler haben nicht nur der
nationalpopulistischen Politik von US-Präsident Donald Trump und seiner
Republikaner eine Absage erteilt. Sie haben die Demokraten mit einem
historischen Sieg beauftragt, eine zukunftsweisende Politik für das gespaltene
Land zu entwickeln.
Dafür reichen nicht die angekündigten ...
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| 4.11.2026 19:02 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Berlin (ots) - Gewerkschaft kritisiert Hürden ohne Sachgrund und eine künstlich
verlängerte Ausbildung
Neun von zehn Einsätzen der Berliner Feuerwehr sind Rettungsdienst. Das
Laufbahnrecht ist trotzdem auf die Brandbekämpfung zugeschnitten. Der
Landesverband Berlin-Brandenburg der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (dfeug)
fordert deshalb im kommenden Koalitionsvertrag einen eigenen ...
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| 4.11.2026 19:01 Uhr |
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) |
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Berlin (ots) - Die Proteste gegen die Ehrung Reza Pahlavis in der Paulskirche
wachsen - und mit ihnen die Angriffe auf Kritiker. Ein Alarmsignal für die
Naumann-Stiftung und die FDP.
Martin Patzelt
Je näher der 7. November rückt - der Tag, an dem die Friedrich-Naumann- ...
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| 4.11.2026 18:17 Uhr |
Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.) |
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Straubing (ots) - Das ist keine normale Abnutzungserscheinung einer
Regierungspartei, sondern eine brutale Abrechnung. Umso überraschender, dass
Trump den Sieg der Demokraten anerkannt und Zusammenarbeit angekündigt hat.
(...) Doch die Demokraten sollten ihren Sieg nicht mit einem Blankoscheck
verwechseln. Die kommenden zwei Jahre müssen sie ...
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| 4.11.2026 18:10 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Mainz (ots) - Die aktuelle Unsicherheit in der Diskussion um die Tabaksteuer
zeigt, wie wichtig klare und verlässliche Rahmenbedingungen für den
Gesundheitsschutz sind. Das neue Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ist
im Oktober 2026 durch eine ministerielle Panne versehentlich zu früh in Kraft
getreten. Eigentlich ...
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| 4.11.2026 18:05 Uhr |
Thrombose Initiative e.V. |
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Straubing (ots) - Moldau macht bei den Beitrittsverhandlungen größere
Fortschritte, die Ukraine hinkt vor allem bei der Rechtsstaatlichkeit hinterher,
zudem tobt dort weiterhin ein Krieg. Dass die EU die beiden Staaten künftig
getrennt betrachten will, ist deshalb überfällig.(...) Obwohl kaum jemand
bestreitet, dass die Europäer ...
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| 4.11.2026 16:35 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Frankfurt/Bonn (ots) - Der Vertreter der 'Republicans Overseas Germany', Ralph
Freund, sieht die Politik Donald Trumps und vor allem innenpolitische Themen
ursächlich für die Wahlverluste der Republikaner. Bei phoenix sagte Freund,
Trump habe sich "mit der Wahl komplett identifiziert. Er hat gesagt: Ich ...
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| 4.11.2026 15:50 Uhr |
PHOENIX |
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Hamburg (ots) - Bürgerinnen und Bürger sollen unter
https://wohnsitzanmeldung.gov.de ihren Wohnsitz künftig überall in Deutschland
online an- und ummelden können. Dafür hat das Bundeskabinett die
IT-Komponentenverordnung beschlossen. Sie sieht vor, dass alle Meldebehörden die
elektronische Wohnsitzanmeldung anbieten, die von Hamburg nach dem
Einer-für- ...
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| 4.11.2026 15:21 Uhr |
Senatskanzlei Hamburg |
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Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die
Grünen, Katharina Dröge, hat sich beim Fernsehsender phoenix zu den Ergebnissen
der US-Midterms geäußert: "Das ist ja so viel besser ausgegangen als wir alle zu
hoffen gewagt hätten. Das ist ein großartiges ...
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| 4.11.2026 15:15 Uhr |
PHOENIX |
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