Wehrdienst - Ein weiterer Kratzer an Pistorius' Image

Straubing (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius inszeniert sich gern als Macher, der endlich aufräumt, wo sich andere jahrelang weggeduckt haben. Er gibt den bodenständigen Mann der Tat, der anpackt, statt lange zu reden, und der die Bundeswehr in Rekordzeit "kriegstüchtig" machen will. Ausgerechnet ihm wird von Bundestagsjuristen bescheinigt, dass er rechtswidrig gehandelt hat, als er die Abmeldepflicht für wehrfähige Männer per Verwaltungsakt außer Kraft gesetzt hat, was dem Parlament vorbehalten gewesen wäre. Er wollte pragmatisch einen Fehler korrigieren, der gar nicht hätte passieren dürfen. Dabei hat er schlichtweg seine Kompetenzen überschritten.

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