Dobrindts Änderung der Bedrohungslage wirkt wie die politische Flankierung des Abstimmungsprozesses

Straubing (ots) - CSU-Mann Alexander Dobrindt erklärt, Anschlagspläne gegen Infrastruktur, Personen und Einrichtungen seien "klar erkennbar". Das mag stimmen. Doch bleibt die Öffentlichkeit auf sein Wort angewiesen. Belege nennt der Minister nicht. (...) Was irritiert, ist, dass die Hochstufung ausgerechnet zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem in Berlin über weitreichende neue Geheimdienstbefugnisse diskutiert wird. (...) Eine hochgestufte Bedrohungslage wenige Wochen vor der entscheidenden Sitzung wirkt da wie die politische Flankierung des Abstimmungsprozesses.

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