Der Rechtsstaat muss Härte gegenüber Islamisten zeigen

Straubing (ots) - Auch die Gerichte stehen in der Verantwortung. Wenn Gefährder trotz klarer Warnsignale frei herumlaufen, wenn Auflagen nicht reichen und die Rückkehr in die Freiheit zu früh kommt, wenn nicht abgeschoben wird, wer ein Risiko darstellt, hat der Rechtsstaat seine Aufgabe nicht erfüllt. Die wehrhafte Demokratie muss deshalb konsequenter werden, mit härterer Kontrolle von Gefährdern, strikterer Vollstreckung und notfalls auch mit Vereins- oder Moscheeschließungen, wenn Hass und Gewalt propagiert werden. Man kann nicht jeden Islamisten rund um die Uhr überwachen, dafür sind es zu viele. Doch muss der Schutz der Allgemeinheit in Deutschland einen größeren Stellenwert bekommen als die Interessen einzelner Fanatiker.

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