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Leipzig/Berlin (ots) -
- Bundesverwaltungsgericht legt im Klageverfahren der DUH wegen mangelhaftem
Nationalen Luftreinhalteprogramm Fragen zur Vorabentscheidung beim EuGH vor
- DUH begrüßt europaweite Klarstellung durch angefragte EuGH-Entscheidung, dass
Mitgliedsstaaten realistische Prognosen und darauf aufbauende Maßnahmenpläne
entwickeln müssen
- DUH fordert, ...
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| 7.10.2026 18:32 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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NRW-SPD fordert AfD-Verbotsverfahren noch in diesem Jahr (ots) - Der
Fraktionschef der nordrhein-westfälischen SPD im Landtag, Jochen Ott, ruft
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, ein AfD-Verbotsverfahren noch in
diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Wüst übernimmt am 1. ...
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| 7.10.2026 18:32 Uhr |
Neue Westfälische (Bielefeld) |
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Straubing (ots) - Wer sich im Kampf gegen Faschismus oder Sozialismus wähnt, für
den ist es schwer, zur Sachpolitik zurückzufinden. Eigentlich wollen CDU, CSU
und SPD in diesem Herbst weitreichende Reformen bei der Rente und der
Einkommensteuer beschließen. Den Umbau der Pflegeversicherung haben die
Regierungsparteien ...
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| 7.10.2026 18:05 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Zum Abschluss des gestrigen 3. Gleichstellungstags der
Bundesstiftung Gleichstellung haben Dr. Beate von Miquel , Vorsitzende des
Deutschen Frauenrats, Ferda Ataman , Unabhängige Bundesbeauftragte für
Antidiskriminierung, Jürgen Dusel , Beauftragter der Bundesregierung für die
Belange von Menschen mit Behinderungen, Sophie Koch , ...
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| 7.10.2026 17:50 Uhr |
Bundesstiftung Gleichstellung |
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Berlin (ots) - Die Einsetzung einer Strukturkommission zur Reform der sozialen
Pflegeversicherung wurde heute entgegen der Ankündigung doch nicht im Kabinett
beschlossen. Dazu sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des
AOK-Bundesverbandes:
"Nach dem Minimalkompromiss beim PNOG richten sich jetzt alle Blicke auf eine
weitere Expertenkommission, ...
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| 7.10.2026 17:50 Uhr |
AOK-Bundesverband |
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung der
Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere
Bundesfernstraßen beschlossen (InfrGFinÄndG). Mit der direkten Zuordnung von
Mautmitteln, der vorgesehenen Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH und einem
fünfjährigen Finanz- und Maßnahmenplan wird die Finanzierung der deutschen
Straßeninfrastruktur ...
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| 7.10.2026 16:15 Uhr |
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe |
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Berlin (ots) - Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin:
Heute gedenken wir der zahlreichen Opfer und ihrer Angehörigen des
Terrorangriffs der Hamas vor drei Jahren. Und wir denken an die Jüdinnen und
Juden in Deutschland, die sich große Sorgen um ihre Sicherheit machen.
"Der 7. Oktober ...
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| 7.10.2026 15:31 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des
Deutschen Bundestages fordert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), die
Entschließung zur Psychotherapie konsequenter patientenorientiert umzusetzen.
Damit soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG), das
psychotherapeutische Leistungen deckelt, für besonders vulnerable Patient*innen
geändert und korrigiert werden.
Die BPtK begrüßt, dass ...
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| 7.10.2026 14:30 Uhr |
Bundespsychotherapeutenkammer |
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Berlin (ots) - Menschenhandel findet jeden Tag in Deutschland statt: in der
Prostitution, in der Pflege oder auf dem Bau. Die Zahl der Betroffenen ist
erschreckend hoch, flächendeckende Unterstützungsangebote fehlen. Dennoch hat
Deutschland seit 2024 wichtige Fortschritte bei der Bekämpfung von
Menschenhandel gemacht. Das ist ...
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| 7.10.2026 14:11 Uhr |
Deutsches Institut für Menschenrechte |
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Berlin (ots) - Zu dem von der Koalition mit einem Änderungsantrag zur
Notfallreform geplanten Aus der Hybrid-DRGs erklärt Bundesärztekammer-Präsident
Dr. Klaus Reinhardt:
"Die vorgesehene abrupte Beendigung der Hybrid-DRG für niedergelassene Ärztinnen
und Ärzte wäre ein schwerwiegender Fehler und sendet das falsche ...
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| 7.10.2026 13:33 Uhr |
Bundesärztekammer |
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