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Verteidigungsminister wollte Bebelsplatz-Protest nutzen, um demokratische Symbole nicht Rechtsextremen zu überlassen / Pistorius fordert Zivilgesellschaft auf, staatliche Symbole zu verteidigen

Osnabrück (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die spontane Protestaktion der SPD gegen die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt persönlich aus der Fraktionssitzung heraus initiiert. "Mir war bewusst, wir müssen angesichts der Dimension dieses Ereignisses sofort was tun. ...
8.10.2026 14:21 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Geopolitischer Leitfaden fordert: Europa muss die US-Erpressbarkeit beenden

Berlin/Brüssel/Washington (ots) - Angesichts transaktionaler US-Außenpolitik fordert ein neuer politischer Leitfaden eine radikale Kehrtwende hin zu echter strategischer Autonomie Europas. Die Untersuchung richtet sich als dringender Appell direkt an die Institutionen und Regierungen von EU und EWR. Das Papier untermauert, dass die ...
8.10.2026 13:01 Uhr Europa-Presse cenjur Weiterlesen...

 

Einladung zur digitalen Pressekonferenz: Betreiber von LNG-Terminals, Gasspeichern und Raffinerien verschwenden Erdgas: Deutsche Umwelthilfe deckt entweichende Methanemissionen auf

Berlin (ots) - Betreiber von LNG-Terminals, Gasspeichern und Raffinerien verschwenden Erdgas: Deutsche Umwelthilfe deckt entweichende Methanemissionen auf

Deutschlands Gasspeicher sind auf einem historischen Tiefstand. Trotzdem lassen Unternehmen, die für Speicher, Terminals und Pipelines zuständig sind, Methan, den Hauptbestandteil von Erdgas, teils einfach in die Atmosphäre ...
8.10.2026 12:21 Uhr Deutsche Umwelthilfe e.V. Weiterlesen...

 

SPD-Fraktionsvize Eichwede lobt gute Zusammenarbeit im Koalitionsausschuss

Berlin (ots) - Die Vizefraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Sonja Eichwede, hat im rbb24 Inforadio am Donnerstag die gute Zusammenarbeit im Koalitionsausschuss gelobt. Besonders bei den Themen Rente und Pflege habe man am Mittwoch Erfolge erzielt.

Gerade nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten ...
8.10.2026 10:55 Uhr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg Weiterlesen...

 

Neuer Bericht von Ärzte der Welt: In Gaza töten nicht nur die Waffen

München (ots) - Mangelernährung, fehlende Gesundheitsversorgung, entwürdigende Lebensbedingungen: Ein neuer Bericht (https://www.aerztederwelt.org/wp-content/u ploads/2026/10/mdm-report-3-years-of-war-in-gaza.pdf) von Ärzte der Welt zeigt die unerträgliche Situation der Menschen im Gazastreifen drei Jahre nach Beginn der israelischen ...
8.10.2026 08:10 Uhr Ärzte der Welt e.V. Weiterlesen...

 

Deutsche Umwelthilfe deckt Alleingang von Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde auf: Millionenschwerer Rückbau des Radwegs auf der Kantstraße politisch motiviert

Berlin (ots) -

- Interne Akten der Senatsverwaltung belegen: Senatorin Bonde handelte gegen ausdrückliche Warnungen ihrer Fachabteilung; Abteilung erfährt aus der Presse von "gefundener Lösung" - Vermerk "Politische Vorgabe: Umsetzung vor Wahlen 2026" legt nahe, dass Bonde politische Agenda im Wahlkampf durchsetzen ...
8.10.2026 07:05 Uhr Deutsche Umwelthilfe e.V. Weiterlesen...

 

Wowereit bei "maischberger": Ratschlag an Berliner SPD "hinter den Kulissen" - ohne "eindeutiges Bekenntnis zum Existenzrecht Israels" keine Zusammenarbeit mit Linken

Berlin (ots) - Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)hat den Brief namhafter Ex-Politiker gegen ein Bündnis mit der Linken in Berlin nicht unterschrieben. "Man hat mich gefragt. Ich habe gesagt Nein, weil ich nichts davon halte, kluge Ratschläge über öffentliche Briefe machen", ...
8.10.2026 03:00 Uhr ARD Das Erste Weiterlesen...

 

Von Beust bei "maischberger": "Vermutlich waren es CDU-Leute", die für den AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gestimmt haben

Berlin (ots) - Der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg Ole von Beust (CDU) geht davon aus, dass Mitglieder seiner Partei, dem AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt Tobias Rausch ihre Stimme gegeben haben. "Vermutlich waren es CDU-Leute", sagt von Beust in der ARD-Talksendung ...
7.10.2026 23:10 Uhr ARD Das Erste Weiterlesen...

 

Irans Akademiker warnen: Freiheitspreis darf Monarchiediktatur nicht legitimieren (FOTO)

Berlin (ots) - Eine Gruppe renommierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Hochschullehrer, Ärzte und Experten appelliert an die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, ihre Entscheidung zur Vergabe des Freiheitspreises 2026 zu überdenken. In ihrem Schreiben begrüßen sie ausdrücklich die Auszeichnung des iranischen Volkes, wenden sich jedoch ...
7.10.2026 20:55 Uhr Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.) Weiterlesen...

 

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über das interne CDU-Papier zur Erbschaftssteuer

Heidelberg (ots) - Die Arbeitnehmergruppe innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag bringt sich in Stellung für die Debatte um die Erbschaftssteuer. Bei vorangegangen Urteilen des Verfassungsgerichts zu dem Gesetz reagierten Regierungen stets mit minimalinvasiven Eingriffen, um den Mahnungen aus Karlsruhe gerade so zu entsprechen. Weiten Teilen ...
7.10.2026 20:50 Uhr Rhein-Neckar-Zeitung Weiterlesen...