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Berlin (ots) - Eine Gruppe renommierter Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler, Hochschullehrer, Ärzte und Experten appelliert an die
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, ihre Entscheidung zur Vergabe des
Freiheitspreises 2026 zu überdenken. In ihrem Schreiben begrüßen sie
ausdrücklich die Auszeichnung des iranischen Volkes, wenden sich jedoch ...
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| 7.10.2026 20:55 Uhr |
Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.) |
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Heidelberg (ots) - Die Arbeitnehmergruppe innerhalb der Unionsfraktion im
Bundestag bringt sich in Stellung für die Debatte um die Erbschaftssteuer. Bei
vorangegangen Urteilen des Verfassungsgerichts zu dem Gesetz reagierten
Regierungen stets mit minimalinvasiven Eingriffen, um den Mahnungen aus
Karlsruhe gerade so zu entsprechen. Weiten Teilen ...
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| 7.10.2026 20:50 Uhr |
Rhein-Neckar-Zeitung |
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Berlin (ots) - Im parlamentarischen Verfahren sind am Mittwoch im
Gesundheitsausschuss die vereinbarten Verbesserungen des Entschließungsantrags
zur psychotherapeutischen Versorgung auf den Weg gebracht worden.
Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
"Besonders Kinder, Jugendliche und schwer psychisch erkrankte Menschen brauchen
auch zukünftig einen verlässlichen Zugang zu psychotherapeutischer ...
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| 7.10.2026 19:15 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Schwerin (ots) - Beim landesweiten Tag der Tagespflege unter dem Titel "Mit
Freude durch den Tag - gemeinsam statt allein" haben heute über 100 Tagespflegen
in Mecklenburg-Vorpommern ihre Türen geöffnet. Interessierte, pflegende
Angehörige und Nachbarn kamen mit Mitarbeitenden und Gästen ins Gespräch und
erlebten, wie ...
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| 7.10.2026 19:10 Uhr |
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. |
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Frankfurt (ots) - Jetzt stellt man sich in der Bundes-CDU also lieber tot. Der
aktuelle Parteivorsitzende Friedrich Merz weiß um seinen Autoritätsverlust in
den vergangenen Monaten. Doch Sachsen-Anhalt ist auch sein Problem - und das
wird nicht von allein vergehen. Im Gegenteil. Im ...
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| 7.10.2026 19:01 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Straubing (ots) - Wer neue Strafvorschriften beschließt, muss dafür sorgen, dass
Polizei und Justiz sie durchsetzen können. Die Plattformen dürfen sich deshalb
nicht hinter Formularen verstecken und die Verantwortung auf die Opfer abwälzen.
Sie müssen rechtswidrige Inhalte zügig entfernen. Der Maßstab für dieses Gesetz
ist ...
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| 7.10.2026 18:35 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Leipzig/Berlin (ots) -
- Bundesverwaltungsgericht legt im Klageverfahren der DUH wegen mangelhaftem
Nationalen Luftreinhalteprogramm Fragen zur Vorabentscheidung beim EuGH vor
- DUH begrüßt europaweite Klarstellung durch angefragte EuGH-Entscheidung, dass
Mitgliedsstaaten realistische Prognosen und darauf aufbauende Maßnahmenpläne
entwickeln müssen
- DUH fordert, ...
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| 7.10.2026 18:32 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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NRW-SPD fordert AfD-Verbotsverfahren noch in diesem Jahr (ots) - Der
Fraktionschef der nordrhein-westfälischen SPD im Landtag, Jochen Ott, ruft
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, ein AfD-Verbotsverfahren noch in
diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Wüst übernimmt am 1. ...
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| 7.10.2026 18:32 Uhr |
Neue Westfälische (Bielefeld) |
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Straubing (ots) - Wer sich im Kampf gegen Faschismus oder Sozialismus wähnt, für
den ist es schwer, zur Sachpolitik zurückzufinden. Eigentlich wollen CDU, CSU
und SPD in diesem Herbst weitreichende Reformen bei der Rente und der
Einkommensteuer beschließen. Den Umbau der Pflegeversicherung haben die
Regierungsparteien ...
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| 7.10.2026 18:05 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Zum Abschluss des gestrigen 3. Gleichstellungstags der
Bundesstiftung Gleichstellung haben Dr. Beate von Miquel , Vorsitzende des
Deutschen Frauenrats, Ferda Ataman , Unabhängige Bundesbeauftragte für
Antidiskriminierung, Jürgen Dusel , Beauftragter der Bundesregierung für die
Belange von Menschen mit Behinderungen, Sophie Koch , ...
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| 7.10.2026 17:50 Uhr |
Bundesstiftung Gleichstellung |
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