LKA-NI: Sicher in die Kommunalwahl 2026

Hannover (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen hat gestern, 23.04.2026, mit über 900 Teilnehmenden das Online-Informationsforum "Sicher in die Kommunalwahl 2026" durchgeführt. Die Veranstaltung richtete sich an Kandidierende der anstehenden Kommunalwahlen 2026 in Niedersachsen und bot praxisnahe Informationen zum sicheren und souveränen Umgang mit Herausforderungen im Wahlkampf.

In seiner Begrüßung betonte der Präsident des LKA Niedersachsen, Thorsten Massinger, die zentrale Bedeutung des kommunalpolitischen Engagements als tragende Säule der Demokratie: "Drohungen und Einschüchterungen gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker nehmen wir sehr ernst. Jeder Rückzug aus Angst ist ein Verlust für unsere Demokratie - für Ideen, Erfahrung und den Zusammenhalt vor Ort. Unser Anspruch ist klar: Es darf gar nicht erst so weit kommen. Wir sorgen dafür, dass die Kandidierenden informiert, geschützt und gestärkt in diesen Wahlkampf gehen."

Freie Wahlen, ein respektvoller Austausch unterschiedlicher Meinungen sowie die Sicherheit aller Beteiligten seien grundlegende Voraussetzungen für ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurden aktuelle Erkenntnisse zur Situation von Kommunalpolitikerinnen und -politikern vorgestellt. Ein Schwerpunkt lag auf den Beobachtungen aus dem Kommunalen Monitoring, das Entwicklungen im Bereich von Hass und Hetze analysiert. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere im Umfeld von Wahlveranstaltungen verbale Anfeindungen eine zunehmende Herausforderung darstellen. Das Bundeskriminalamt lieferte Antworten auf die Fragestellungen:

- Wie nehmen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Hass und Hetze gegen sich wahr?

- Welche Muster erkennen wir bundesweit, welche gerade in Flächenländern wie Niedersachsen?

Das LKA Niedersachsen präsentierte durch Expertinnen und Experten der Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminaliät gezielte Schutz- und Handlungsempfehlungen. Diese sollen den Teilnehmenden helfen, in belastenden Situationen handlungssicher zu bleiben und vorhandene Unterstützungsangebote gezielt zu nutzen. Ein weiterer Fokus lag auf dem Umgang mit Hasskriminalität im analogen und digitalen Raum, insbesondere im Hinblick auf Hasskommentare in sozialen Medien. Ein gemeinsamer Vortrag von den jeweiligen Zentralstellen zur Bekämpfung von Hasskriminalität der Staatsanwaltschaft Göttingen und des LKA Niedersachsen lieferte Antworten auf die wichtigen Fragenstellungen im Kontext digitaler Anfeindung und Hetze. In einer abschließenden Podiumsdiskussion wurden die vorgestellten Inhalte vertieft und aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Dabei wurde deutlich, dass ein gemeinsames Vorgehen von Sicherheitsbehörden, Politik und Zivilgesellschaft entscheidend ist, um den Schutz von Kandidierenden zu gewährleisten und die demokratische Kultur auf kommunaler Ebene zu stärken.

Mit dem Informationsforum leistet das LKA Niedersachsen einen Beitrag dazu, Kandidierende frühzeitig auf mögliche Risiken im Wahlkampf vorzubereiten und sie in ihrer wichtigen Rolle für die Demokratie zu unterstützen. Neben dieser Veranstaltung steht die Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität auch allen Kandidierenden zur Verfügung, die aus terminlichen Gründen nicht an der Veranstaltungen teilnehmen konnten. Bei Bedarf können weitere Präventionsmaterialien zur Verfügung gestellt werden.

Die Präventionsstelle ist wie folgt zu erreichen:

- E-Mail: praevention-pmk@lka.polizei.niedersachsen.de - Tel: 0511 9873-4030

Rückfragen bitte an:

Landeskriminalamt Niedersachsen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Philipp Hasse Telefon: 0511 / 9873-1030 E-Mail: pressestelle@lka.polizei.niedersachsen.de www.LKA.Niedersachsen.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/blaulicht/pm/105578/6261652 OTS: Landeskriminalamt Niedersachsen