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Frankfurt am Main (ots) -
- 69 Prozent der Kommunen nennen eigene wirtschaftliche Situation ausreichend
oder mangelhaft
- Gut ein Fünftel der Kommunen nutzt das Sondervermögen für Infrastruktur und
Klimaneutralität bereits in diesem Jahr
- Mittel werden prioritär für Schulen und Straßen ausgegeben
Die finanzielle Lage ihrer Kommunen setzt den Kämmerern immer stärker zu. Nur
noch zwölf Prozent der Kommunen bewerten ihre aktuelle finanzielle Lage als sehr
gut oder gut. Im Jahr 2022 waren das noch elf Prozentpunkte mehr. Dagegen nennen
69 Prozent der Kämmerer die wirtschaftliche Lage ihrer Kommune ausreichend oder
mangelhaft; 2022 waren das nur 48 Prozent, im Jahr 2024 noch 60 Prozent. Auch
für das laufende Haushaltsjahr erwarten vier von fünf Kommunen eine eher
nachteilige oder sehr nachteilige Entwicklung ihrer Finanzen; 91 Prozent rechnen
auf fünf Jahre betrachtet mit einer negativen Entwicklung.
Das sind erste Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels, das voraussichtlich im Juni
veröffentlicht wird.
Etwas Hoffnung auf neue Impulse macht das Sondervermögen für Infrastruktur und
Klimaneutralität des Bundes. Rund ein Fünftel (22 Prozent) der Kommunen geht
davon aus, dass das Sondervermögen ihnen bereits im Jahr 2026 einen Mehrwert bei
ihren Investitionen bringt. Für 2027 rechnen bereits 38 Prozent der Kommunen
damit, dass ihr geplantes Investitionsvolumen durch das Sondervermögen höher
ausfallen wird als es ohne die Mittel der Fall gewesen wäre.
Die Mittel des Sondervermögens können Investitionen in fast allen kommunalen
Infrastrukturbereichen finanzieren, entsprechend breit planen die Kommunen auch
den Mitteleinsatz. Bestimmte Bereiche stechen jedoch deutlich hervor. Von
denjenigen Kommunen, die bereits im Jahr 2026 mit Mitteln des Sondervermögens
planen, gibt etwa jede zweite an, die Gelder für Straßen und Schulinfrastruktur
auszugeben, dicht gefolgt von Investitionen in den Brand- und
Katastrophenschutz. Jeweils ein Drittel der Kommunen plant, Mittel in den
Bereichen Kinderbetreuung und Sport einzusetzen. Diese Schwerpunkte spiegeln die
bereits länger bestehenden wahrgenommenen Investitionsrückstände der Kommunen
wider.
Mit Blick auf die geplante Mittelverteilung aus dem Sondervermögen zeigt sich
ein ähnliches Bild: Die Kommunen wollen durchschnittlich 24 Prozent der
erhaltenen Mittel für Schulen einsetzen, 22 Prozent für Straßen, 18 Prozent für
den Brand- und Katastrophenschutz und 10 Prozent für Kinderbetreuung.
"Die Mittel aus dem Sondervermögen sind natürlich eine willkommene finanzielle
Unterstützung für die Kommunen. Sie sind angesichts der großen
Investitionsrückstände allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Um die
Kommunen wieder in die Lage zu versetzen, ihre Infrastruktur mit eigenen Mitteln
in einem guten Zustand zu halten, bedarf es struktureller Reformen der
Gemeindefinanzen und nicht nur vorübergehender Finanzspritzen, so hilfreich
diese im Einzelfall auch sein mögen", sagt Dr. Dirk Schumacher, Chefvolkswirt
der KfW.
Die Analyse ist zu finden unter Fokus Volkswirtschaft | KfW (https://www.kfw.de/
%C3%9Cber-die-KfW/Service/Download-Center/Konzernthemen/Research/Fokus-Volkswirt
schaft/)
Das KfW-Kommunalpanel ist eine jährliche repräsentative Befragung der
Kämmereien, die das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) seit 2009 im Auftrag
der KfW durchführt. Dafür wurden im ersten Quartal 2026 insgesamt 2904 Kommunen
mit mehr als 2000 Einwohnern befragt, die Rücklaufquote lag bei 37 Prozent. Alle
Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2026 wird die KfW voraussichtlich im Juni
vorstellen.
Die KfW unterstützt im Auftrag des Bundes die Kommunen mit zahlreichen
Förderprogrammen. Weitere Informationen unter Öffentliche Einrichtungen | KfW (h
ttps://www.kfw.de/inlandsfoerderung/%C3%96ffentliche-Einrichtungen/?redirect=274
112)
Pressekontakt:
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