Mautdebakel mit Nachwirkungen / Nicht Fehler bringen den früheren Verkehrsminister vor Gericht, sondern seine angeblichen Gedächtnislücken.

Stuttgart (ots) - Andreas Scheuer muss nicht vor Gericht, weil seine Fehler bei der Maut den Staat rund 250 Millionen Euro gekostet haben. Als Verkehrsminister hatte er sich über die Bedenken der Fachleute hinweggesetzt, um den politischen Wunsch der CSU durchzudrücken. Das war dumm, aber das ist nicht strafbar. Politiker müssen Entscheidungen treffen, die können manchmal auch falsch sein. Sie deswegen im Nachhinein vor Gericht zu bringen, würde die Handlungsbereitschaft gen Nulllinie drücken. Allerdings müssen Fehler untersucht werden - genau das ist im Untersuchungsausschuss geschehen. Dabei soll es Scheuer mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben. Im politischen Alltag mag das Usus sei, vor Gericht und in Untersuchungsausschüssen gelten andere Regeln. Dass nun versucht wird, diese auch durchzusetzen, ist begrüßenswert. Erinnerungslücken in Ausschüssen, an denen Zweifel zulässig sind, gibt es viel zu häufig.

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