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Berlin (ots) - Heute hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und
Bauwesen (BMWSB) seinen "Aktionsplan zur Senkung der Baukosten" vorgelegt. Felix
Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes,
bewertet den Plan grundsätzlich positiv, sieht aber bei Tempo und
Konkretisierung Nachholbedarf:
"Es ist gut, dass das Bundesbauministerium einen Plan zur Baukostensenkung
vorgelegt hat und damit die Wirtschaftlichkeit der Bauprojekte in den Fokus
nimmt. Der Bau-Turbo sowie die Novelle des Baugesetzbuches verbessern die
Rahmenbedingungen, machen das Bauen für einen Großteil der Bevölkerung aber nach
wie vor nicht bezahlbar. Viele Vorschläge des Aktionsplans gehen in die richtige
Richtung, aber wir brauchen deutlich mehr Tempo und Ehrgeiz in der Umsetzung der
Vorhaben, damit in dieser Legislaturperiode noch deutlich mehr Wohnungen gebaut
werden. Die Zeit drängt!
Beim Thema Gebäudetyp E haben wir bereits über ein Jahr dieser Legislaturperiode
verloren. Es ist richtig, dass das Bauen günstiger werden muss, dass die
Standards flexibilisiert werden und nicht jeder gezwungen sein darf, im
Goldstandard zu bauen. Aber wo ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu?
Einen schnell wirksamen Finanzierungsimpuls über die KfW-Förderung haben wir
lange klar benannt: die Verlängerung und Aufstockung des Ende Juni auslaufenden
KfW-Programms für das Effizienzhaus 55 in Verbindung mit 100 Prozent
erneuerbarer Wärme, ausgestattet mit einem langfristig fixierten, unter
Marktniveau liegenden Zinssatz und die Koppelung der Sonder-AfA an diesen
Standard.
Der Aktionsplan greift das bisher nicht ausreichend konkret auf. Die Förderung
soll in einem neuen zentralen Programm gebündelt werden, das erst 2027 startet.
Bei der Sonder-AfA stimmt mit der Verlängerung die Grundrichtung, aber die
Ausgestaltung bleibt noch offen. Allein über die angepasste Sonder-AfA mit der
Kopplung an den EH-55-Standard ließen sich jährlich rund 30.000 zusätzliche
Wohnungen aus einem Bauüberhang von über 430.000 Projekten aktivieren.
Geschätzten Steuerausfällen von maximal 663 Millionen Euro stünden jährliche
Einnahmen von rund 2,99 Milliarden Euro gegenüber.
Die Kapazitäten sind da. Architekten, Planungsbüros und Bauunternehmen sind
nicht ausgelastet und könnten sofort beginnen. Was fehlt, ist ein
wirtschaftlicher Anreiz, der jetzt wirkt - nicht erst 2027.
Das serielle und modulare Bauen deckt zurzeit einen noch ausbaufähigen Anteil am
Wohnungsbau. Gerade der serielle Wohnungsbau ist jedoch nicht für Verdichtung
und Aufstockung in Innenstadtlagen geeignet und derzeit auch nicht
kostengünstiger. Ein Bonussystem im Wohnungsbau für verkürzte Bauzeiten und
reduzierte Baukosten kann man einsetzen; zu beachten ist jedoch, dass 85 Prozent
des Wohnungsbaus von privaten Investoren und dabei überwiegend von Häuslebauern
beauftragt werden. Ein staatliches Bonussystem käme also nur bei einem sehr
kleinen Teil der in Deutschland gebauten Wohnungen zum Einsatz.
Ausdrücklich begrüßen wir den Einsatz von RC-Material, dessen rechtssicheren
Einsatz wir seit fast zehn Jahren fordern. Dazu gehört, dass der Abfallstatus in
der Ersatzbaustoffverordnung neu definiert wird, damit aufbereitete Baustoffe
zum Schutz der natürlichen Ressourcen rechtssicher verwendet werden können. Eine
Verordnung zum Produktstatus von RC-Material steht bereits zum dritten Mal im
Koalitionsvertrag. In den beiden vergangenen Legislaturperioden ist dazu nichts
passiert. Hier erwarten wir endlich konkrete Schritte.
Insgesamt ist derAktionsplan ist ein richtiger und überfälliger Schritt. Er
benennt die zentralen Hebel und schafft eine gute Grundlage. Entscheidend ist
jetzt aber das Tempo. Die strukturellen Maßnahmen verbessern die
Rahmenbedingungen, doch ohne einen schnell wirksamen Finanzierungsimpuls bleibt
das Bauen unwirtschaftlich und für viele Menschen unbezahlbar. Die Kapazitäten
und die Konzepte liegen auf dem Tisch - jetzt braucht es den politischen Willen,
sie zu nutzen. Der Wohnungsbau kann der heimischen Konjunktur den dringend
benötigten Schub geben, die Wohnungsnot lindern und eine Antwort auf eine
dringende gesellschaftliche und soziale Frage geben. Lasst uns bauen!"
Pressekontakt:
Iris Rabe
Leiterin Abteilung Kommunikation und Presse
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
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