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Berlin (ots) - Wenn man sich umhört bei Verwandten und Freunden im rentennahen
Alter, ist eine Sorge dominant: dass man trotz langen Berufslebens in Armut
fällt und den Gang zum Sozialamt antreten muss. Das betrifft in Zukunft auch
Teile der Mittelschicht, wie einschlägige Berechnungen zeigen. Doch die von der
Regierung eingerichtete Rentenkommission hat, wenn man den durchgestochenen
Informationen glauben darf, darauf keine Antwort parat. Ihre Aufgabe war ja auch
eine andere: das ganze System irgendwie finanzierbar zu halten.
Allerdings ist die gesetzliche Rente nicht etwa ein eigener kleiner Teich,
sondern Teil eines größeren sozialpolitischen Ozeans. Da die Arbeitswelt
Grundlage der Alterssaläre ist, verursacht sie auch die finanziellen Probleme
der Sozialversicherung. Intern die Rentenversicherung gemäß der demografischen
Entwicklung zu reformieren, lösen diese Probleme nicht, sondern führen letztlich
nur dazu, dass einige Stellschrauben zulasten der Versicherten angezogen werden.
Zentral wäre aber, für gute und gut bezahlte Arbeit zu sorgen. Das würde die
Finanzen stabilisieren, ohne dass Beiträge erhöht werden oder das Rentenalter
weiter nach hinten verschoben wird. Doch dazu sagt die Kommission nichts, denn
das lag ja nicht in ihrem Auftrag.
Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen,
wie es die Experten vorschlagen, ist zwar im Grunde richtig. Doch alleine
verschafft das nur eine vorübergehende Atempause, denn Gutverdiener haben
dereinst höhere Rentenansprüche. Vielmehr müssten Letztere nach oben gedeckelt
werden, statt wie bisher die Beitragsbemessung.
Überhaupt braucht es mehr Individualisierung nach Leistungsvermögen statt mehr
Pauschalität, wie es jetzt vorgeschlagen wird. Die Abschaffung der Rente mit 63
- die ist übrigens längst eher eine Rente mit 64,5 - mit Ausnahme von
Härtefällen weist da in die falsche Richtung. Es gibt Jobs, bei denen es derzeit
nicht zumutbar ist, bis zur Regelaltersgrenze durchzumalochen. Auch hier gilt:
Gute Arbeitsbedingungen sind zentral, um den Bedarf für vorzeitiges Ausscheiden
zu reduzieren.
Es ist natürlich in der Theorie nicht verkehrt, die zweite und dritte Säule der
Altersvorsorge zu stärken, um Senioren auskömmliche Einkommen zu sichern. Nur
bringt das in der Praxis den vielen Millionen Menschen in prekären
Arbeitsbedingungen nichts, die nicht privat vorsorgen können und denen keine
Betriebsrenten angeboten werden. Pauschale Regelungen taugen angesichts der Lage
am Arbeitsmarkt auch hier nicht.
Natürlich hat die Regierung recht, wenn sie eine Rentenreform zum Gebot der
Stunde macht. Doch das, was sich da jetzt zusammenbraut, wird nur unnötige
soziale Härten produzieren. Denn man stellt die Reform unter eine grundfalsche
Prämisse.
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