Gesundheitsreform: Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) fordert Nachbesserungen

Berlin/Bonn (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat mit Blick auf die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken vor Verwerfungen für die Pharmaindustrie gewarnt und Korrekturen angemahnt. "Wir sind das Land der Pharma-Wirtschaft. Und dann muss man hellhörig werden", reagierte Schnieder im Fernsehsender phoenix auf Ankündigungen der Pharma-Branche, auf Investitionen verzichten zu wollen. "Das sind dann rund zwei Milliarden Euro, die nicht mehr in Rheinland-Pfalz ankommen", so der CDU-Politiker. Gerade die Neuerung, wonach auch auf patentgeschützte Medikamente ein Hersteller-Abgaberabatt eingeführt werden solle, verunsichere die Pharma-Unternehmen. "Da habe ich die große Sorge, dass es sich in diesem Maß nicht mehr lohnt, und dass damit auch Forschung aus Rheinland-Pfalz und Deutschland abgezogen wird", meinte der im Mai neu gewählte Regierungschef. Die Industrie benötige Planbarkeit und Verlässlichkeit. "Es geht um Arbeitsplätze und große Investitionen, und da kämpfe ich um Nachbesserungen", verdeutlichte Schnieder. Schließlich müssten Forschung und Innovation dringend im Land gehalten werden.

Kritik übte Schnieder im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform an der SPD und Finanzminister Lars Klingbeil. "Ich hätte mir schon gewünscht, dass sachfremde Leistungen steuerfinanziert werden, und die Grundsicherungsempfänger nicht weiter die Krankenkassen belasten. Das ist unausgegoren", so der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, der davon ausgegangen war, "dass der Bund dort seiner Verantwortung gerecht wird. Dann kann man auch in anderen Teilbereichen entgegenkommen".

Er sorge sich aber grundsätzlich nicht, dass die Bürger die Reform im Gesundheitsbereich in diesem Sommer lediglich als ein Bündel von Kürzungen oder Verschlechterungen auffassen könnten. "Das ist etwas, wo die Menschen auch spüren, dass damit Arbeitsplätze gesichert und die Wirtschaft stabilisiert wird." Auch müssten nach den entsprechenden Ankündigungen die gesamten Reformpakete noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet und nicht weiter verschoben werden. "Das würde Vertrauen zerstören. Die Menschen dürfen zurecht darauf warten, dass die nächsten Reformschritte kommen", erklärte Schnieder.

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